Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich jetzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür stark, ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den kommenden März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren.
„Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie werde darüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministern beraten und entscheiden.
Von der Leyen hatte am Mittwoch vor dem EU-Parlament angekündigt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzes vorschlagen werde. Rechtliche Grundlage ist eine spezielle Richtlinie, die die EU unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 erstmals aktiviert hatte. Sie sieht vor, dass Menschen im Falle großer Fluchtbewegung unabhängig vom Asylsystem schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand einen temporären Aufenthaltstitel erhalten können.
Sie dürfen dann unter anderem in der EU arbeiten und erhalten Zugang zum Bildungs- und Sozialsystem. Der vorübergehende Schutz der Ukrainer gilt bislang nur bis zum 4. März 2024. Faeser sagte nun den Funke-Zeitungen: „Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten.“ In Deutschland hätten mehr als eine Million Ukrainer Schutz vor den Angriffen gefunden, zu einem sehr großen Teil gehe es um Frauen und Kinder.
Viele Menschen in Deutschland seien über sich hinausgewachsen, um Geflüchteten zu helfen. Faeser ergänzte: „Wir haben durch diese große gemeinsame Kraftanstrengung viele Leben gerettet und große Solidarität mit der Ukraine gezeigt. Diese Hilfe müssen wir leisten, so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert. Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.“ Das nächste Treffen der EU-Innenminister findet am 28. September in Brüssel statt.
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