Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamitstange hinter allen Regularien, die in der restlichen Reform stehen“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem TV-Sender „Welt“ mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel. In der jetzt vorliegenden Fassung stehe, dass ein Land im Krisenfall Standards aussetzen kann bei der Registrierung von Flüchtlingen.
Das führe dazu, dass Staaten auch am Mittelmeer „die Leute einfach durchlotsen nach Deutschland“. Nouripour weiter: „Das ist gerade für Deutschland eine Chaos-Verordnung und das können wir doch nicht wollen.“ Nouripour erwartet in der Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel noch keine Verständigung in der Frage der Krisenverordnung.
Da werde es „hoffentlich neue Texte“ geben und dann werde verhandelt. Der Co-Chef der Grünen verwies darauf, dass eine Einigung der Innenminister zunächst in den sogenannten Trilog von Kommission, Rat und Europäisches Parlament gehe. Er hoffe aber, „dass wir am Ende des Jahres auf alle Fälle die europäische Lösung haben, von der seit 2015 gesprochen wird“.
Der Grünen-Chef bestritt einen Dissens in dieser Frage mit Bundeskanzler Olaf Scholz: „Der Bundeskanzler hat heute gesagt, dass wir natürlich am Ende eine Gesamtlösung wollen für die gesamte Reform. Dazu gehört auch eine Krisenverordnung, die für Deutschland gut ist und diese wird jetzt verhandelt.“
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