Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. „Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern eigentlich nur eine Bekräftigung dessen, was rechtlich schon geht“, sagte Haseloff am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
„Wir könnten das schon. Es ist oftmals eine Frage der Praktikabilität.“ Es sei sicherlich „technisch und organisatorisch auch für die Kommunen schwieriger“, Sachleistungen zu gewähren, weil ein Teil doch wiederum dann auch in Finanzleistungen einmünden könnte. „Da gibt es auch verschiedene Urteile, die dazu auch gesprochen wurden in Deutschland.“
Aber er sehe es auch so, dass es einen gewissen Anreiz gebe, dass illegale Migration in Deutschland besonders zu Buche schlage, auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. „Und deswegen ist diese Forderung zu diskutieren, genauso wie das, was schon lange im Bundesrat liegt, nämlich die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer“, so Haseloff. „Das würde auch schon bezüglich der Maghreb-Staaten vieles erleichtern helfen, denn ein Großteil der Flüchtlinge kommt ja auch daher.“
Insgesamt seien die Sozialleistungen im europäischen Vergleich überproportional hoch und das erzeuge eine Sogwirkung, der man sich auch politisch stellen müsse, unabhängig davon, dass es dazu ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes gebe. Angesprochen auf die von Söder geforderte Obergrenze für Flüchtlinge, sagte Haseloff: „Das habe ich schon 2015 zu Buche gegeben. Und zwar ist es klar, dass wir, was das Humanistische anbelangt und unsere humane Verpflichtung anbelangt, natürlich eine herausragende Rolle spielen, auch in der Europäischen Union.“
Aber auf der anderen Seite gehe es ja um Integration: „Das heißt, wenn es sich um dauerhaftes Hierbleiben handelt, müssen wir auch integrationsfähig sein.“ Dafür brauche man nicht nur Wohnungen, sondern auch Schulen, Kindertagesstätten, Arbeitsplätze. „Gut, Arbeit wäre sicherlich, wenn Qualifikation vorliegt, genug da. Aber die ganzen Infrastrukturen im öffentlichen Bereich müssen ja dafür geschaffen werden.“ Und dafür gebe es einfach eine „Obergrenze“, sagte der CDU-Politiker. „Man kann Zelte aufbauen, man kann Container aufbauen, aber das ist nicht Integration, sondern führt zu Problemen und zu einer geringer werdenden Akzeptanz der Bevölkerung. Was unseren humanen Ansatz anbelangt, zu helfen.“
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