Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. „Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch aus der Union gehabt hätte, wurde das Sondervermögen verwässert: Von der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels sind wir weit entfernt“, sagte Laschet, der an diesem Freitag die Leitung der ersten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster übernimmt, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Auch wenn er Scholz‘ zurückhaltende Art in diesem Konflikt grundsätzlich schätze, müsse der Kanzler zu seinem Wort stehen – insbesondere auch in den Haushaltsverhandlungen.
Laschet verlangte zugleich eine intensivere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern: „Der europäische Pfeiler der Nato muss gestärkt werden. Ich würde mir wünschen, dass man hier die Kooperation mit Frankreich mehr in den Fokus nimmt.“ Das sei eines der Defizite dieser Bundesregierung.
„Das deutsch-französische Verhältnis ist in keinem guten Zustand. Es ist ein schlechtes Signal, dass neue Panzer-Projekte jetzt ohne Frankreich entwickelt werden sollen. Dabei hatten wir uns im Aachener Vertrag darauf verständigt, bei Rüstungsprogrammen so viel wie möglich gemeinsam zu machen, um Synergieeffekte zu erzielen und politisch als Europäer auch eine europäische Souveränität zu haben.“
Laschet erklärte, als Bundeskanzler hätte er eine Reise nach China zusammen mit Präsident Macron und nicht alleine absolviert. „Das wäre ein starkes Signal gewesen. Aber all diese Signale werden im Moment nicht gesetzt. Wir brauchen unbedingt mehr europäische Einigkeit, die derzeit wohl nur mühsam zu erzielen ist.“ Zudem übte er scharfe Kritik daran, dass der Nahe und der Mittlere Osten nicht im Fokus der deutschen Außenpolitik seien. „Jedenfalls nicht genügend – oder mit einem falschen Zungenschlag: Vizekanzler Habeck kommt allenfalls vorbei, wenn er Gas-Löcher stopfen muss. Ansonsten fallen wir dort vor allem als belehrend auf. Wir bräuchten stattdessen eine ehrliche, faire Partnerschaft, besonders mit den Ländern, die so große Schritte gehen.“
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