Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für intensivere Grenzkontrollen „in alle Richtungen“, um illegale Migration nach Deutschland stärker einzudämmen. Es sei falsch, dass sie sich gegen Grenzkontrollen ausgesprochen habe, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen […]
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen. „Sanktionen sind kein Allheilmittel, sie funktionieren, wenn sie mit der […]
Die FDP-Verteidigungsexperten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Europawahlkampf im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt, hat das Votum der FDP im Landtag von Thüringen für eine Senkung der Grunderwerbssteuer an der Seite von CDU und […]
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. „Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte Katja Mast dem „Spiegel“. „Das ist […]
CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren […]
Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen […]
Heute ist das Rauchen weitgehend verpönt, doch der Wiederanstieg der Raucherzahlen im Zuge der Corona-Pandemie sowie der Erfolg der verschiedenen Vaporizer zeigen die latente Faszination. So könnte ein Totalverbot schnell in eine neue Prohibition einmünden, […]
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückbewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.660 Punkten berechnet, was einem minimalen Plus gegenüber dem […]
Die Familie eines hochrangigen Managers eines russischen Staatskonzerns, dem persönlich seit Jahren Vetternwirtschaft vorgeworfen wird, investiert offenbar Millionen in Berliner Luxusimmobilien. Das geht aus einem Datenleak bei einem Schweizer Vermögensverwalter hervor, welches der „Spiegel“ gemeinsam […]
Der bundesweite Probealarm im Rahmen des „Warntags 2023“ ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt um 11:45 Uhr eine amtliche Entwarnung. Der Probealarm war kurz vor […]
Der Apothekerverband Nordrhein sieht die Arzneiversorgung für Kinder in Gefahr. „Die Arzneimittelversorgung von Kindern und Babys hängt im kommenden Winter am seidenen Faden, einem immer dünner werdenden Faden“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“ […]
Aus den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine zuzustimmen. In einem gemeinsamen Brief fordern die Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung ab. „SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen, das […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm erneuert. „Die Art und Weise, wie die Bundesinnenministerin hier mit einem Behördenchef umgegangen ist, ist unsäglich, ist […]
Mit Blick auf Innovationen ist Süddeutschland im weltweiten Vergleich offenbar gut aufgestellt. Laut einer neuen Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gemeinsam mit internationalen Partnern erstellt hat, sind in Deutschland vor allem Baden-Württemberg, […]
Die Umsätze der Gastronomie in deutschen Großstädten haben sich zuletzt erholt. Sie liegen dort aktuell inflationsbereinigt über den Werten vor der Corona-Pandemie, wie eine Studie des Ifo-Instituts und der Technischen Universität München für die Städte […]
CDU-Chef Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken und damit eine „Brandmauer“ einzureißen. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im Herbst und Winter weniger Medikamentenengpässe geben wird als im vergangenen Jahr. „Wir werden nicht in die Lage kommen wie letztes Jahr“, sagte der Minister am […]
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor neuem Wahlchaos, falls die Bezirkswahlämter keine zusätzlichen permanenten Stellen bekommen. „Das Gelingen künftiger Wahlen ist gefährdet, wenn diese Dauerstellen nicht kommen“, sagte Bröchler dem „Tagesspiegel“. Er reagierte damit auf […]
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