Monat: September 2023

Die Bundesregierung sieht sich bei der Umsetzung ihrer vor rund einem Jahr beschlossenen Start-up-Strategie auf einem guten Weg. Mehr als 40 Prozent der rund 130 Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden, heißt es in dem noch […]

In der Debatte um die Gründung einer neuen Partei durch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zeigt sich der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, besorgt. „Es wäre bestimmt kein gutes Omen für die politische Kultur […]

Drogen werden in NRW zunehmend im Internet bestellt und dann per Post an den Käufer verschickt. Wie aus dem neuen 36-seitigen vom Landeskriminalamt (LKA) angefertigten „Lagebild Rauschgiftkriminalität 2022“ für das Land Nordrhein-Westfalen hervorgeht, über das […]

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.825 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber […]

Die Bundesregierung hat nach dem schweren Erdbeben in Marokko ihr Hilfsangebot erneuert. „Das THW hält sich weiter einsatzbereit“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. „Das heißt, wir sind jederzeit bereit zu helfen.“ Das gelte […]

Deutschland will der Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder liefern. Man habe einen entsprechenden Auftrag von der Bundesregierung erhalten, teilte der Rüstungskonzern Rheinmetall am Montag mit. Der Auftrag wurde demnach im August erteilt und […]

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) stellt steigende Zahlen von Patienten mit Corona fest. Man sei in einer Situation, in der es wieder höhere Infektionszahlen und auch wieder mehr Covid-positiv getestete Patienten gebe, sagte Henriette Neumeyer, stellvertretende […]

Der westliche Preisdeckel für russische Ölausfuhren funktioniert offenbar nur unzureichend. Im Zuge des weltweiten Preisanstiegs an den Rohstoffmärkten hat sich Öl der russischen Sorte Urals stark verteuert, zuletzt auf mehr als 70 Dollar pro Barrel. […]

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel spricht sich nach dem jüngsten G20-Gipfel für eine Stärkung von Gipfel-Formaten demokratischer Staaten aus. So regte er die Erweiterung der G7 zu einer G9, mit Australien und Südkorea, an. Es […]

Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte blicken besorgt auf den Anstieg der gemeldeten Fallzahlen im Bereich der sogenannten Hasskriminalität. „Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts […]

Das politische Berlin blickt mit wachsender Sorge auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. „Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, der FAZ. […]

Die Grünen fordern eine rasche Umsetzung der Ampel-Pläne für eine Reform der Deutschen Bahn und halten bei deren Scheitern eine baldige Zerschlagung des Staatskonzerns für „nicht unwahrscheinlich“. Der Erfolg der Reform entscheide darüber, „ob die […]

Im Juli 2023 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 57,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 1,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. […]

Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Im zweiten Quartal 2023 wurden rund 26.700 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet und damit 4,5 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit […]

Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner – der FDP-Politiker hatte als Alternative für […]

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich weiter entspannt. In einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts meldeten im August noch 24,4 Prozent der befragten Firmen Engpässe, nach 29,5 Prozent im Juli. „Die Entwicklung bewegt sich […]

Im Bundestag wird Kritik an der Haltung der marokkanischen Regierung laut, die nach dem verheerenden Erdbeben bisher keine internationale Hilfe angefordert hat. „Dass Rabat bislang auf deutsche Hilfe verzichtet, ist unverständlich“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und […]

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die öffentlichen Schulden den deutschen Staat in den nächsten Jahren weniger als befürchtet belasten werden. Das geht aus einer internen Projektion des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) […]