Monat: September 2023

Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich am Mittwochabend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) getroffen, um unter anderem über Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. „Europa ist nur so stark wie seine Regionen sind und deshalb […]

Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und der Rolle von […]

Der Sommer 2023 war der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Das teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) auf der Basis von Daten des Copernicus Climate Change Service (C3S) der Europäischen Union am Mittwoch mit. „Die […]

Bei einem Angriff auf einen Marktplatz der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka am Mittwochnachmittag sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der Premierminister des Landes, Denys Schmyhal, mit. Mindestens […]

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, findet die zuletzt deutlich gestiegenen Umfragewerte für die Freien Wähler in Bayern nicht beunruhigend. „Wir bleiben da stabil, die Freien Wähler nehmen gerade zu“, sagte Dobrindt dem […]

Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim geplanten „Deutschland-Pakt“ nicht an den Kommunen vorbeizuplanen. „Wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt, deshalb gehören die Städte bei den weiteren Gesprächen mit an […]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Ministerpräsidenten der Länder, die ab Mittwoch im Rahmen einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel tagen, ein Bekenntnis zum „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers. „Ich würde mir wünschen, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel […]

Linken-Urgestein Gregor Gysi hört als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion auf. Er werde seine Funktion als Sprecher sowie als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses „ab der nächsten Sitzungswoche“ nicht fortsetzen, sagte Gysi während der Haushaltsdebatte am Mittwoch […]

Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Donnerstag einzuberufen. In einer Mitteilung der SPD-Fraktion an […]

Nach der Ankündigung eines „Deutschland-Paktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik. „Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Der sogenannte Deutschland-Pakt ist ein […]

Deutschland will einen neuen Anlauf für die Entwicklung eines Nachfolgers des Kampfpanzers Leopard 2 unternehmen. Mit Partnern aus Italien, Spanien und Schweden soll ein neuer Kampfpanzer entworfen werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf […]

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.715 berechnet, was einem Minus von 0,4 […]

Die Bundesregierung kann weiter keine Zahlen dazu nennen, wie viele russische Kriegsdienstverweigerer bisher in Deutschland Asyl beantragt haben. Entsprechende Daten gebe es nicht und werde es auch weiterhin nicht geben, weil die Asylgründe statistisch nicht […]

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien kritisiert Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. „Die Debatte um Aiwanger und die Tatsache, dass er im Amt bleibt, ist eine Zäsur für die Erinnerungskultur in […]

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber nimmt die Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ in Schutz. Bei der Gruppe handle es sich nicht um Staatsfeinde, sagte Huber der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Die „Letzte Generation“ sei auch […]

Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts und […]

Der Ökonom Friedrich Schneider, der als Experte für Schattenwirtschaft gilt, geht davon aus, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland durch Schwarzarbeit Geld erwerben. Das sagte er der „Bild“. Dies entspricht demnach rund […]

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im August etwas gesunken. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.007 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das waren zwei Prozent weniger als im Juli, […]