Ramelow warnt CDU vor gemeinsamer Mehrheitsfindung mit AfD

Thüringer Landtag (über Alupus, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)
Thüringer Landtag (über Alupus, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchzusetzen. „Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat sie sich jetzt aus ideologischen Gründen entschieden, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Der Union scheint es nur noch um Ideologie zu gehen“, so der Regierungschef.

„Die CDU nimmt die Familienförderung in Geiselhaft, um allgemeine Immobilienvermögen mit einer pauschalen Steuersenkung noch zu verschönern.“ Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übte scharfe Kritik. „Sollte die CDU im Erfurter Landtag diese Woche gemeinsam mit der AfD einen Beschluss zur Grunderwerbsteuer durchsetzen, dann kann das leider kaum noch jemanden überraschen“, sagte Kühnert dem RND. „Es irritiert uns jedoch nachhaltig, dass die CDU mittlerweile gar nicht mehr ernsthaft den Versuch unternimmt, gemeinsam mit den demokratischen Wettbewerbern nach Kompromissen zu suchen.“

Bei allen Unterschieden in der Sache sollten Demokraten immer bereit sein, gemeinsame Kompromisse und Lösungen zu finden, mahnte Kühnert. „Die Hand der Koalition war vor der aktuellen Sitzungswoche permanent ausgestreckt.“ Es sei leider keine neue Entwicklung, „dass die CDU in Thüringen teils aus Angst, teils aus Überzeugung an Distanz zur AfD verliert“.

Am Donnerstag stimmt der Landtag in Erfurt über einen Gesetzesentwurf der CDU ab, der die Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen vorsieht. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss mit Stimmen von CDU, FDP und AfD den Weg für die Parlamentsbefassung freigemacht.

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