Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei „angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität“ notwendig, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Bundespolizei solle „ab jetzt“ zusätzlich zur bereits laufenden Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet verstärkt kontrollieren.
„Damit sollen Schleusungshandlungen noch frühzeitiger erkannt und unterbunden werden“, hieß es. „Wir müssen das grausame Geschäft der Schleuser stoppen, die für maximalen Profit Menschenleben aufs Spiel setzen“, sagte Ministerin Faeser. Ihr Ziel sei „maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff über Grenzen geschmuggelt werden“.
Mit den Nachbarstaaten Tschechien und Polen und den Bundesländern Sachsen und Brandenburg sei das Ministerium in engem Kontakt, damit alle Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenzen „bestmöglich zusammengreifen“. Von Mecklenburg-Vorpommern, das ebenfalls an der Grenze nach Polen liegt, war in der Mitteilung des Ministeriums keine Rede. Die „flexiblen und mobilen Kontrollen an wechselnden Orten“ sollten im Alltag so wenig wie möglich Auswirkungen auf Pendler und Handel haben.
Mit 1.000 zusätzlichen Stellen in diesem Jahr sei die Bundespolizei für ihre Aufgaben „gut gerüstet“, so die Ministerin. Die Bundespolizei hatte im bisherigen Jahr 2023 bis Ende August bundesweit insgesamt rund 71.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan, Türkei und Irak.
Nach Erkenntnissen der Bundespolizei wird mittlerweile nahezu jeder vierte unerlaubt einreisende Drittstaatsangehörige nach Deutschland geschleust. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres registrierte die Bundespolizei bundesweit insgesamt über 1.550 Schleusungshandlungen, rund 1.700 Schleuser und über 20.300 geschleuste Menschen.
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