Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. „Endlich kommt auch die Innenministerin auf den Gedanken, die Schleuser härter zu bekämpfen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) in der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Dass sie aber weiterhin Grenzkontrollen verweigert, zeigt nur, wie sehr sie sich der Realität verweigert, wie sehr sie in ihrer Ideologie gefangen ist.“
Alle betroffenen Bundesländer, auch SPD-geführte wie Brandenburg, forderten solche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Faeser hatte gegenüber „Bild am Sonntag“ neue Maßnahme gegen Schleuser angekündigt, darunter eine „Operative-Analyse-Zentrale“ bei der Bundespolizei, die alle Fälle auswertet und Verbindungen zwischen Fällen und Tätern besser erkennt, sowie Gesetzesverschärfungen, weil die Schleusung von Minderjährigen bisher straffrei sei. Stationäre Grenzkontrollen lehnt Faeser ab.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), zugleich Sprecher der unionsgeführten Landesinnenministerien, beklagte mit Blick auf die geplante Analyse-Zentrale ein „Kernproblem“ der Bundesregierung. „Die Ampel beobachtet nur, sie kümmert sich nicht um die Begrenzung der illegalen Einwanderung nach Deutschland. Es hilft nichts zu wissen, dass immer mehr Menschen illegal einreisen. Es muss endlich etwas dagegen unternommen werden, das geht nur durch Begrenzung, nicht durch Beobachtung“, so Beuth in der „Welt“. Es brauche „endlich die Grenzkontrollen an diesen besonders belasteten Grenzabschnitten zu Polen und Tschechien“, ebenso eine „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems, das bislang die Bundesregierung ausbremst“ sowie „unmittelbare Zurückweisungen von Personen, die aus einem anderen sicheren EU-Staat nach Deutschland kommen“. Faeser habe all diese Optionen in der Hand, „sie nutzt sie nur nicht“, so Beuth.
Faeser müsse ihren Worten auch Taten folgen lassen, sonst bleibe sie nur eine „Ankündigungsministerin“, mahnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „In Bayern haben wir bereits gehandelt und seit nunmehr fünf Jahren unsere eigene Grenzpolizei. Zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität ist sie unverzichtbar. Wir werden sie daher mit hochmoderner Ausstattung und mit noch mehr Personal weiter verstärken“, sagte Herrmann der „Welt“. Dies sei „angesichts der besorgniserregenden Zunahme unerlaubter Einreisen und Schleuserfälle“ auch dringend nötig. „Solange der EU-Außengrenzschutz noch mangelhaft ist, brauchen wir neben intensiver Schleierfahndung auch die Grenzkontrollen zu Österreich. Eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit – wie wir sie in Bayern bereits mit Österreich und Tschechien praktizieren – ist essenziell, um den Schleppern konsequent das Handwerk zu legen“, so Herrmann. In den Ampel-Fraktionen erhielt die Ministerin dafür Rückhalt von SPD und FDP. Der innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, hielt Faesers Vorstoß für „sehr zielführend“ und verwies darauf, dass „zynische Geschäftsmodell der Schleuser“ werde „nur durch enge, internationale Kooperation zurückzudrängen sein“.
Alle EU-Mitglied- und -Anrainerstaaten müssten personelle und technische Ressourcen bereitstellen. „Wo nötig, müssen mehr internationale Übereinkommen und nationale Strafverschärfungen wie jetzt in Deutschland vorgeschlagen in den Fokus rücken“, so Hartmann. Auch nach Ansicht des FDP-Innenexperten Manuel Höferlin sind eine „engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie eine zeitgemäße und moderne Ausstattung essenziell“.
Höferlin bezeichnete stationäre Binnengrenzkontrollen als „unverhältnismäßige Einschränkungen der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums“. Stattdessen müssten die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden.
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