Die Unionsfraktion im Bundestag legt mit der sogenannten „Sauerländer Erklärung“ ein Konzept zur Entlastung von Unternehmen sowie Bürgern und zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft vor. „Unser Ziel ist ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde (inklusive aller Steuern und Abgaben)“, heißt es in dem Entwurf, der am Donnerstagabend verabschiedet werden soll und über den die „Welt“ (Freitagausgaben) berichtet.
„Die Stromsteuer muss dazu sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken, die Netzentgelte wollen wir halbieren. Zudem brauchen wir einen Quantensprung beim Netzausbau, dem Bau neuer Gaskraftwerke und Ausbau Erneuerbarer Energien.“ Erneut kritisieren die Unionsparteien in der Erklärung den Ausstieg aus der Kernenergie. Sie fordern außerdem ein Konzept, um den Bau neuer, für die Versorgungssicherheit benötigter wasserstofffähiger Gaskraftwerke zu beschleunigen.
„Eine einseitige Fixierung auf Strom und Elektrifizierung durch den Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft greift zu kurz. Stattdessen gilt es, zusätzlich auch die Potenziale von Wasserkraft, Bioenergie, Solarthermie und Geothermie in den jeweiligen Sektoren zu nutzen.“ Für Arbeitnehmer ist eine „Belastungsbremse“ geplant.
Die Sozialabgaben sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden, lautet eine bereits in den vergangenen Monaten erhobene Forderung. Sie liegen in diesem Jahr erstmals seit 2012 bei über 40 Prozent. Außerdem wird eine „Vermittlungsoffensive für Geringqualifizierte“ vorgeschlagen, um den Fachkräftemangel zu lindern.
Zudem müsse dem Grundsatz „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“ in der Ausgestaltung des Bürgergeldes stärker Geltung verschafft werden. Wer wiederholt angebotene Qualifizierung oder Arbeit ablehne, müsse „spürbarer finanziell“ sanktioniert werden, fordert die Unionsfraktion. Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen soll bei 25 Prozent gedeckelt werden.
Sie liegt derzeit in Deutschland im Durchschnitt bei mehr als 31 Prozent, je nach Region, in den OECD-Ländern durchschnittlich bei 23,5 Prozent. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordert die Unionsfraktion eine gezielte Förderung durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten – insbesondere eine Sonderabschreibung für Unternehmen, die Mietbegrenzungen garantieren -, ein ausgeweitetes KfW-Kreditprogramm sowie verlässliche und auskömmlich finanzierte Förderprogramme. „Des Weiteren benötigen wir dringend ein Belastungsmoratorium und realistische energetische Vorgaben“, heißt es im Entwurf.
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