SPD-Chefin Saskia Esken will hamasnahe Palästinenserorganisationen in Deutschland verbieten. Solche Organisationen müsse man öffentlich ächten und ihnen die Finanzierungsmöglichkeiten nehmen, sagte Esken am Sonntag dem TV-Sender „Welt“. „Das heißt, dass diese Vorläufervereinigungen der Hamas hier in Deutschland auch verboten werden müssen, dass ihnen der Boden entzogen werden muss, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass sie in keiner Weise Finanzierungen erhalten und dass ein solches Verhalten, wie wir es dort auf den Straßen gesehen haben, auch öffentlich geächtet wird.“
Die Finanzierung von palästinensischen Hilfsprojekten mit deutschen Steuergeldern will Esken zwar nicht pauschal in Frage stellen, aber man müsse sehr genau hinsehen, wofür die Gelder ausgegeben werden, damit kein Terror finanziert werde und kein deutsches Geld an die Hamas fließe. Derzeit sei man ja in Haushaltsverhandlungen, deswegen sei das „genau der Moment der Evaluation – und dann kann man reagieren“, so Esken.
„Wir werden die Zahlungen an die Palästinenser genau überprüfen, nochmal, dass die auch in ihrer Zweckbindung gut verwendet sind. Das ist humanitäre Hilfe, die den Menschen dient dort im Gazastreifen, die eben hungern, die frieren, denen es an Wasser fehlt.“ Die Menschen dort lebten in bitterer Armut, so die SPD-Chefin.
„Unter anderem eben auch deswegen, weil sie ausgebeutet und missbraucht werden von der Hamas. Und deswegen, ganz klar: Wir werden sicherstellen, dass keine Gelder in den Terror fließen, sondern dass wir dort die richtigen Maßgaben auch vorgeben.“
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