Monat: Oktober 2023

Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland soll deutlich teurer werden, als bisher angenommen wurde. „Die Schätzungen der Netzbetreiber zeigen, dass der notwendige Netzausbau Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich erfordert“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verspricht der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren milliardenschwere Steuerentlastungen. „In den nächsten vier Jahren sind steuerliche Anreize für Investitionen und für die Entlastung von Wirtschaft und Industrie in einem Umfang […]

Die Vorsitzende des neugegründeten Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“, Amira Mohamed Ali, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit auch mit der Linken, ihrer bisherigen Partei. „Wir schließen, außer mit der AfD, keine Koalition aus“, sagte Mohamed […]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, lehnt die Forderung aus der EU nach einer humanitären Feuerpause für den Gazastreifen ab. „Die Antwort ist nein“, sagte er den Sendern RTL und ntv auf die Frage, […]

Die privaten Haushalte in Deutschland haben 11,1 Prozent ihres Einkommens im Jahr 2022 gespart – eine hohe Quote im Vergleich zu anderen Industriestaaten. So legten nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) […]

Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Oktober ein gemischtes Bild und damit keinen klaren Trend. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Konsumklimastudie des Marktforschungsinstituts GfK und des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen (NIM) hervor. Demnach […]

Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet erhebliche Veränderungen des globalen Energiesystems bis zum Ende des Jahrzehnts. So würden bis 2030 voraussichtlich weltweit fast zehnmal so viele Elektroautos unterwegs sein, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Weltenergieausblick […]

Israel wirft der Hamas vor, die Krankenhäuser in Gaza nicht ausreichend mit Treibstoff zu versorgen. Die Hamas habe mehr als eine Million Liter Treibstoff in der Region gelagert, gebe diesen aber nicht an Krankenhäuser weiter, […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mithilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken. Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am Dienstag offiziell vorstellen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben) […]

Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag erwartet der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ein klares Signal für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. „Wir appellieren an die politischen […]

Der RWE-Konzern würde seine Braunkohle-Blöcke länger laufen lassen, wenn der Bund dies wünscht. „Wenn die Regierung in Absprache mit der Netzagentur der Meinung ist, dass man die Laufzeit der Blöcke Neurath D und E um […]

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat sich hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf verstärkte Abschiebungen gestellt. „Was der Kanzler im Interview fordert, steht ja auch im Koalitionsvertrag“, sagte Knaus dem Tagesspiegel […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seinen Vorstoß für eine großzügigere Regelung beim Kinderkrankengeld-Bezug kritisiert. „Bereits heute können Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich absprechen oder per Tarifabschluss entscheiden, wann […]

Der ehemalige Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hat das Festhalten von Sahra Wagenknecht und weiteren neun Abgeordneten an ihren Bundestagsmandaten nach ihrem Parteiaustritt kritisiert. „Wenn sie anständig wären, dann würden sie ihr Mandat zurückgeben“, sagte […]

Angesichts anhaltender anti-israelischer Proteste in ganz Deutschland kritisieren Polizei und CDU-Spitzenpolitiker die Teilnehmer der deutschlandweiten Kundgebungen scharf. „In Deutschland wurde viel zu lange weggeschaut“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Dienstagausgaben). „Antisemitische Äußerungen auf Schulhöfen […]

Israel wird sich nach Angaben von Energieminister Israel Katz von einer Bodenoffensive nicht wegen der Geiseln in der Hand der Hamas abhalten lassen. „Die Hamas möchte, dass wir uns mit den Entführten beschäftigen und unser […]

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link warnt seine Partei vor einem Bruch der Ampel-Koalition. „Aufstehen und Wegrennen wäre feige und unverantwortlich“, sagte Link der „Welt“ (Dienstagausgaben). „Die drei Parteien, so verschieden sie sind, müssen sich zu […]

Emma-Herausgeberin und Feministin Alice Schwarzer sieht gute Erfolgsaussichten für die neue Partei, die die bisherige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht gründen will. Schwarzer sagte am Montag „Welt TV“: „Es gibt in der Parteienlandschaft eine gewaltige Lücke. Ich […]