Rufe nach Selbstverpflichtung beim KI-Einsatz in der Politik

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur „verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit“ beschlossen. „KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Als Beispiel nannte er das Verfassen von Reden, Stellungnahmen, Beiträgen in sozialen Medien oder Antworten auf Bürgerfragen.

„Ich spare dadurch einige Stunden Arbeit“, sagte er. „Gleichzeitig ist es wichtig, dass dabei bestimmte Regeln gelten, die über die Gesetzeslage hinausgehen.“ Denn die Modelle hätten Grenzen und seien enorm fehleranfällig.

Konkret haben sich die Abgeordneten verpflichtet, künftig KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen. Außerdem verweist der Beschluss auf die geltende Gesetzeslage, etwa die Datenschutzgrundverordnung. Personenbezogene Daten wie etwa Name und Adresse aus Bürgerzuschriften dürften nicht in die KI eingepflegten werden.

Zudem verpflichtet sich die Fraktion auch, „ethische Überlegungen“ in die Entscheidungen einfließen zu lassen. „Wir erkennen ausdrücklich an, dass KI-Systeme nicht neutral sind, sondern das Risiko besteht, dass bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten, Vorurteile und Diskriminierungsmuster, zum Beispiel aufgrund schlechter Trainingsdatensätze, verstärkt werden“, heißt es in dem Papier. „So treffen wir Entscheidungen niemals ausschließlich auf der Grundlage von durch KI generierten Ergebnissen, sondern unterziehen sie kritischer Prüfung.“

Dies beinhalte „systematische Faktenchecks“. Darauf verweist auch der forschungspolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek (CDU): „Für die Arbeit des Bundestages können aktuell Texte aus großen Sprachmodellen wie GPT kaum übernommen werden und sind daher aktuell eine nützliche Hilfe, mehr aber auch nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Über eine Selbstverpflichtung können wir sprechen, aktuell sehen wir dafür aber wenig Bedarf.“

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Parsa Marvi, sagte wiederum, dass durch die Probleme der Sprachmodelle gerade „vieles für eine Selbstverpflichtung für Abgeordnete“ spreche. Damit ließe sich ein verantwortungsvoller Umgang mit den Anwendungen im Bundestag fixieren. Die AfD habe mit „KI-generierte Hetze“ bereits gezeigt, dass die Technologie auch auf verantwortungslose Weise genutzt werde.