Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Ein Drittel der Stimmen für eine antisemitische und rassistische Partei, das ist erschreckend“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Welt“. „Die Politik muss dem etwas entgegenstellen, das betrifft alle Parteien.“
Die anderen Parteien müssten nun konstruktiver zusammenarbeiten, forderte er. Zudem brauche es eine härtere Gangart gegen die Rechtsaußenpartei. „Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz halte ich für absolut notwendig“, so Schuster.
„Wenn es ausreichende Hinweise gibt, die einen Verbotsantrag rechtfertigen, dann muss man diesen Weg gehen. Die Latte liegt hierfür bewusst sehr hoch. So ein Verfahren darf nicht scheitern.“
Die CDU sollte mit Blick auf die guten Prognosen der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg geschlossener auftreten, so Schuster. Offiziell habe die Partei kein unklares Verhältnis zur AfD. „Aber ich habe das Gefühl, dass auf regionaler Ebene diese Trennschärfe, diese Brandmauer, nicht so sicher ist, wie sie sein müsste“, sagte Schuster. „Einige Aussagen waren zudem sicher nicht hilfreich, um eine solche Situation in den Griff zu bekommen.“
Nutzungsrechte erwerben?
Folge uns auf Google News
