Der Extremismusexperte Ahmad Mansour warnt davor, den Militärschlag gegen die Hamas im Gazastreifen jetzt schon zu beenden. „Israel muss diesen Krieg gewinnen, Terror darf sich nicht lohnen“, sagte Mansour der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die derzeitige […]
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht sich dafür aus, dass sich deutsche Medienhäuser zur Unterstützung Israels verpflichten. Dies solle in „jedem Medienhaus wie auch in allen Parteien“ gelten, sagte Trittin der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Da gibt […]
Das österreichische Immobilien- und Handelsunternehmen Signa Holding will beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung stellen. Zudem beantrage man die Annahme eines Sanierungsplans, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ziel sei […]
Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Das Instrument der Schuldenbremse bietet ausreichend Möglichkeiten, um in Notlagen flexibel zu reagieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei […]
Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken […]
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, wie er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv sagte. „Wir […]
Die Reallöhne in Deutschland sind im dritten Quartal gestiegen. Sie lagen um 0,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit legten sie zum zweiten Mal in Folge zu. Die […]
In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. „Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wir Unternehmen und Bevölkerung vor […]
Kurz vor dem Ende der Feuerpause im Gaza-Krieg laufen die Gespräche über eine erneute Verlängerung offenbar auf Hochtouren. Nach Angaben aus den USA gibt es weitere Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas unter Vermittlung durch […]
Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren. Das geht aus einem einem Fraktionspapier mit dem Titel „Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie“ hervor, über das der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Fraktion fordert darin, dass Unternehmen für […]
Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. „Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll“, sagte Torsten […]
Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen. „Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft sprechen wir uns dafür aus, die Mehrkosten beim Erwerb von Photovoltaik-Anlagen `Made in Europe` mittels […]
Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu schließen. Das ist das Ergebnis einer Online-Befragung von 2.007 Personen des […]
Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn. „Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb […]
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen entschuldigt. „Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht geschafft […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die anhaltende Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato scharf kritisiert. „Die Hinhaltetaktik der Türkei ist völlig inakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk […]
Vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai an diesem Donnerstag hat die Umweltorganisation Greenpeace von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Führungsrolle bei den Verhandlungen eingefordert. „Der Bundeskanzler muss von Anfang an klar sagen, dass Deutschland […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. „Wenn es dazu kommt, wären wir bereit“, sagte Linnemann der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstagabend. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein […]
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. „Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung […]
Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert. „Wir kennen unsere Partner und wissen genau, wohin unsere Hilfslieferungen gehen“, […]
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