SPD-Fraktion schwenkt bei Energiepreisbremsen auf Kanzlerkurs ein

In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. „Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wir Unternehmen und Bevölkerung vor explodierenden Energiepreisen weiter schützen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Er ergänzte mit Blick auf die Regierungserklärung des SPD-Kanzlers von Dienstag: „Die Zusage des Bundeskanzlers, nötigenfalls dennoch die Preise zu stabilisieren, schafft diese Sicherheit. Wir werden die Preisentwicklung genau beobachten und eingreifen, falls nötig“, so der Fraktionsvizechef.