CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich. Er sehe im Moment auch keinen Anlass zu einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, da mit der FDP ja ein Koalitionspartner ein Umgehen der Schuldenbremse ausschließe, sagte Merz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Er gehe zudem davon aus, dass die FDP das ernst meine.
„Es gibt weder eine Naturkatastrophe die so groß ist, dass wir das jetzt machen müssten, noch gibt es eine außergewöhnliche Notlage, die das erfordern würde“, sagte der CDU-Chef. Ein verfassungsgemäßer Haushalt 2024 komme ohne zusätzliche Schulden aus, die über die Schuldenbremse hinaus zulässig sind. 22 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in 2024 seien ja auch innerhalb der Schuldenbremse noch möglich, so Merz: „Ich finde damit müsste dann die Bundesregierung auch auskommen.“
In Bezug auf eine „Schuldenbremse light“ mit einem Sondervermögen für die Ukraine-Hilfe, für die das Grundgesetz geändert werden müsste, bleibe er skeptisch. So habe die Union ja dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt, warte auf einen Tilgungsplan aber bislang vergeblich. In Bezug auf ein Sparpotential für den Haushalt 2024 erneuerte der CDU-Chef die Forderung nach einer Kürzung beim sogenannten „Bürgergeld“.
Die Inflationsrate sei deutlich niedriger, als Anfang des Jahres angenommen, deswegen seien 12,6 Prozent Erhöhung zu viel für einen Anreiz, in den Arbeitsmarkt zu gehen. „Wir müssen runter von dieser hohen Arbeitslosigkeit“, sagte Merz. Er verstehe nicht, dass man 2,6 Millionen Arbeitslose habe und 700.000 offene Stellen.
„Da stimmt auch etwas in unserer Arbeitsmarktpolitik nicht“, so der CDU-Chef.
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