CSU-Chef Markus Söder pocht auf einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft. „Bei der Weltklimakonferenz in Dubai zeigt sich, dass viele Staaten die Klimaziele mit Kernkraft erreichen wollen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland wirke dagegen wie ein „Geisterfahrer“ in der internationalen Energiepolitik.
„Deswegen sollten die bestehenden Kernkraftwerke reaktiviert und der Bau neuer kleiner Reaktoren geprüft werden, die auch Atommüll verarbeiten können. Dann stellt sich die Frage der Lagerung nicht mehr.“ Söder machte deutlich, dass er den Vorstoß für mehrheitsfähig hält.
„Die Mehrheit in Deutschland hält den Atomausstieg für falsch“, sagte er. „Wir betreiben gerade grünen Selbstbetrug. Statt eigene Kernkraftwerke zu betreiben, kaufen wir Atomstrom aus Nachbarländern und teures Fracking-Gas aus den USA und werfen umweltfeindliche Kohlekraftwerke wieder an. Damit versündigt sich die Ampel am Klima und hält die Energiepreise unnötig hoch.“ Der CSU-Vorsitzende zeigte sich offen für gemeinsame europäische Atomwaffen: „Es gibt das Angebot Frankreichs, mit ihrem Atomschirm ganz Europa zu schützen. Darüber sollte Deutschland nachdenken“, sagte Söder.
Vor allem müsse aber die konventionelle Verteidigungsbereitschaft erhöht werden. „Deutschland ist leider nicht verteidigungsbereit. Die Zeitenwende des Bundeskanzlers geht viel zu langsam voran. Wir haben zu wenige Panzer und zu wenig Munition. Die Frage nach einem zusätzlichen atomaren Potenzial käme erst dann, sollten sich die USA aus Europa zurückziehen.“
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