Jahr: 2023

Die Grünen wollen bei der Kabinettsklausur in Meseberg ein „wirtschaftliches Gesamtpaket“ verhandeln. Neben dem „Wachstumschancengesetz“ und der Kindergrundsicherung gehöre dazu auch ein Industriestrompreis, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland weiterhin für das richtige Mittel, auch wenn sie sich einen schnelleren Effekt gewünscht hätte. Es sei bei einer so großen Volkswirtschaft nicht unwahrscheinlich, dass Sanktionen erst […]

Verdi-Chef Frank Werneke erwartet im Herbst schwierige Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder. „Der gesunde Menschenverstand würde den Arbeitgebern der Länder nahelegen, nicht unter dem Tarifabschluss für den Bund und die Kommunen […]

Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit der ersten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten weiter Anlauf genommen. Dabei gab es knapp zwei Stunden lang inhaltlich nur selten echte Kontroversen, aber […]

Nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs zwischen Moskau und Sankt Petersburg mit offiziell zehn Toten, unter denen auch Wagner-Chef Progoschin und Wagner-Gründer Utkin sein sollen, gibt es im Ausland offenbar kaum Zweifel, dass der Kreml das […]

Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit der ersten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten weiter Anlauf genommen. Die allgemeine Lage der Nation unter der hohen Inflation, Klimawandel und die Abtreibungsfrage […]

Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn deutlich um rund 200.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über […]

Die Militärführung der Europäischen Union hat Zweifel daran geäußert, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland alle verloren gegangenen Gebiete zurückerobern wird. „Es bleibt fraglich, ob die volle Souveränität der Ukraine mit den zur Verfügung […]

Unser Einkaufsverhalten hat sich in den letzten 10 Jahren grundlegend verändert, was auf mehrere Gründe gleichzeitig zurückzuführen ist. Zunächst einmal ist der Anspruch der Kundschaft gewachsen. Und gerade in jenen Branchen, die einem enormen Konkurrenzkampf […]

In der Auseinandersetzung um die Einführung eines Industriestrompreises macht die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für die Umsetzung. Bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, „brauchen wir eine Übergangslösung, die Deutschland wettbewerbsfähig hält“, sagte […]

Vertreter von Polizei, Zivilgesellschaft und Politik kritisieren die im Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geplanten Schutzzonen im öffentlichen Raum. Mit „einer Vielzahl an kleinteiligen Maßnahmen“ wolle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für mehr Jugend-, Gesundheits- und […]

Die Journalistin Alice Schwarzer hat den Entwurf der Ampel-Regierung für ein „Selbstbestimmungsgesetz“ scharf kritisiert. „Es ist schwer zu verstehen, dass das Kabinett einen so lebensfernen, nicht zu Ende gedachten Gesetzesentwurf verabschiedet“, sagte Schwarzer den Zeitungen […]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding übt ungewöhnlich scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Rentensystems. „Die Politik ist dabei, die Lasten der alternden Gesellschaft einseitig den Jungen aufzubürden“, sagte Werding den Zeitungen der […]

Angesichts immer schlechterer Wirtschaftsdaten warnt das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Bundesregierung vor immer neuen Staatseingriffen und fordert eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. IfW-Vizepräsident und Konjunkturchef Stefan Kooths sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Es gibt […]

Nach dem angekündigten Ende der Borchart-Kommission zur Nutztierhaltung fordern SPD und Grüne die Umsetzung der von dem Gremium vorgeschlagenen Tierwohlabgabe. Klar sei, dass eine langfristige Finanzierung die zentrale Voraussetzung für mehr Tierwohl sei, sagte SPD-Fraktionsvize […]

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) fordert die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz (GEG) vorläufig im Bundestag zu stoppen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könne derzeit nicht seriös begründen, wie viel Kohlendioxid mit dem Gesetz eingespart werden […]

Der Bundesverband Trans hat die lange Frist bis zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes kritisiert, den der Kabinettsbeschluss vorsieht. „Das Selbstbestimmungsgesetz wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Das bisherige Gesetzgebungsverfahren verläuft allerdings sehr schleppend“, sagte Kalle Hümpfner dem „Redaktionsnetzwerk […]

Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen geht auch nach dem möglichen Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin geschwächt ist. „Entweder Putin oder Prigoschin – das blieb […]