Jahr: 2023

Vor der geplanten Befassung des Kabinetts mit der Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche hat der Deutsche Hanfverband Kritik am Gesetzentwurf geübt. „Wir hoffen, dass spätestens im parlamentarischen Verfahren handwerklich schlecht gemachte Inhalte des Gesetzes abgeändert […]

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) befürchtet eine Asbest-Erkrankungswelle von Bauarbeitern wegen der zunehmenden Sanierung von Wohnhäusern. Der Grund: In den nächsten zwei Jahrzehnten würden bundesweit Millionen Häuser aus den 1950er bis 1980er Jahren in Deutschland […]

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die verschärfte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg hervorgehoben. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert“, […]

Angesichts der Probleme der Ukraine bei der Offensive gegen die russischen Besatzungstruppen will die CDU den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuzustimmen. „Da nun auch bei der SPD einige […]

Fast 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten weniger als die volle Stundenzahl. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach […]

Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die Darstellung Russlands zurückgewiesen, das Schwarzmeer-Getreideabkommen habe die Ernährungslage in Entwicklungsländern nicht verbessert, und für eine Wiederaufnahme des Abkommens geworben. „Jede einzelne Lieferung hat dazu beigetragen, die Not […]

Der Vorstoß aus dem Bundesinnenministerin unter Leitung von Nancy Faeser (SPD), nicht straftätig gewordene Menschen für die Delikte von Verwandten auszuweisen, soll nicht für die italienische Mafia gelten. Der Grund: Deren Mitglieder stammten aus einem […]

Eine relative Mehrheit der Bundesbürger würde sich ein schnelleres Vorgehen der Bundesregierung beim Klimaschutz wünschen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung bewerten dabei 46 Prozent […]

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat elf Kranken- und zwei Pflegekassen abgemahnt. Sie sollen versucht haben, ihre Versicherten bei Widersprüchen auszutricksen, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe). So habe die Behörde „immer wieder zahlreiche Rechtsprobleme“ bei […]

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), hat vor der eigenständigen Verabreichung von Nahrungsergänzungsmitteln an Kinder gewarnt. „Nahrungsergänzungsmittel sind oft teuer, nutzlos oder sogar gesundheitlich bedenklich“, sagte Pop den Funke-Zeitungen (Donnerstagausgaben). „In der Regel benötigen […]

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden gefordert. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sagte, der Fall zeige […]

Viele Betriebe in NRW sind unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt. „Mehr als die Hälfte aller Unternehmen hat keinen Notfallplan für Vorfälle im Bereich Cybersicherheit. Fast ein Fünftel hat gar keine Vorkehrungen getroffen“, heißt es in einer […]

Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr verdeutlicht nach Einschätzung der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger, wie sehr die Truppe in den Fokus von ausländischen Diensten geraten ist. „Einmal mehr wird deutlich, dass das Risiko […]

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine strenge Vorabüberprüfung von Mitarbeitern in sensiblen Bereichen gefordert. „Es spricht für die neu gewonnene Sensibilität unserer Dienste, nichts mehr […]

Verbraucherschützer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds. „Es ist nicht in Ordnung, dass das von der Bundesregierung versprochene Klimageld für die privaten Haushalte als Ausgleich für den CO2-Preis […]

Die Lebenshilfe, die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, scharf kritisiert. „Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im […]

Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen deutschen Staatsangehörigen in Koblenz festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten wurden im […]

Mehr als zwei Fünftel aller Todesfälle in Nord- und Südamerika im Jahr 2019 stehen in Zusammenhang mit Antibiotika-Resistenzen. Das zeigt eine Studie, die in der Fachzeitschrift „The Lancet Regional Health – Americas“ erschienen ist. Die […]