Jahr: 2023

Trotz des klaren Neins von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abschaffung des Ehegattensplittings legen Politiker von SPD und Grünen mit Kritik an den Steuervorteilen für Verheiratete nach. „Das Ehegattensplitting ist aus der Zeit gefallen“, sagte […]

Entgegen der Zusagen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Kürzungen in Millionenhöhe beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der weltweit Stipendien für Studierende finanziert. Das geht aus der Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage […]

Die Dachorganisation des Roten Kreuzes, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), kürzt die Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine. Das bestätigte IKRK-Sprecher Achille Després aus Kiew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Der genaue […]

Heinz-Peter Meidinger, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, hat vor einem Absinken des Lern-Niveau an deutschen Schulen gewarnt. „Seit 2015 haben unsere Schulen etwa eine dreiviertel Million Flüchtlingskinder zusätzlich aufgenommen – ohne, dass dafür die nötigen zusätzlichen […]

Ifo-Präsident Clemens Fuest stellt Deutschlands wirtschaftlicher Verfasstheit ein schlechtes Zeugnis aus. „Deutschland hat Probleme, sich aus der Schwächephase nach Pandemie und Energiekrise zu erholen“, sagte Fuest der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Das liegt auch an den steigenden […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Erhebung des Internationalen Währungsfonds, wonach Deutschland entgegen des globalen Trends eine anhaltende Rezession droht, „alarmierend“ genannt. Dieses Problem sei „hausgemacht und ein weiteres Eigentor der Ampel“, sagte Söder […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die niedrige Wirtschaftsprognose des Internationalen Währungsfonds für Deutschland mit dem Zustand der Weltmärkte erklärt. Deutschland sei eine Exportnation, sagte er den ARD-Tagesthemen am Mittwoch. „Unser Wachstum hängt immer davon ab, […]

Sinéad O’Connor ist tot. Die irische Sängerin starb mit 56 Jahren, meldeten irische Medien am Mittwoch unter Berufung auf ihre Familie. Weltweiten Ruhm erreichte O’Connor 1990 mit „Nothing Compares 2 U“ aus ihrem zweiten Album […]

Die US-Notenbank Federeal Reserve erhöht den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Die Spanne werde künftig zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Der Leitzins erreicht damit seinen höchsten Stand seit […]

Die Zeitenwende sollte aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages auch das Gedenken der Bundeswehr an gefallene Soldaten verändern. „Die Sichtbarkeit muss mit starken Impulsen weiter erhöht werden, damit das Gedenken keine Phrase bleibt“, sagte Eva […]

Die christlichen Kirchen in Deutschland müssen sich wegen des sich beschleunigenden Mitgliederschwundes auf erhebliche Einnahmeverluste einstellen. „Wir gehen davon aus, dass wir 2060 weniger als 50 Prozent unserer bisherigen finanziellen Mitteln zur freien Verfügung haben […]

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat das Schlichtungsteam aus Thomas de Maizière und Heide Pfarr am Mittwochnachmittag einen Kompromiss vorgelegt, den die DB und die EVG ihren Gremien zur Annahme vorschlagen wollen. Der Schlichtungsspruch […]

Der US-Schauspieler Kevin Spacey ist im Londoner Strafprozess in allen neun Anklagepunkten freigesprochen worden. Das teilten die Geschworenen am Mittwoch mit. Mehrere Männer hatten Spacey eine Reihe sexueller Übergriffe vorgeworfen, die bis zur Nötigung zum […]

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat Parteichef Friedrich Merz vor Angriffen aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. Auch bei den Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet habe es innerparteilich nicht nur flächendeckend ungeteilte Zustimmung […]

Nach sieben Verhandlungsrunden seit Februar sind die Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Geschäftsleitung von Galeria Karstadt Kaufhof am Mittwoch erneut ergebnislos auseinandergegangen. Das vorgelegte Angebot sei „völlig inakzeptabel“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble. „Gerade die […]

Nordöstlich des südpazifischen Inselstaats Vanuatu hat sich am Mittwoch ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 6,4 und 6,8 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 23:45 […]

Constanze Stelzenmüller, Direktorin des Center on the United States and Europe in Washington, kritisiert die Schweiz für die Beibehaltung ihrer Neutralitätspolitik im Kontext des Krieges in der Ukraine. Gerade bezüglich des Exports von Rüstungsgütern könne […]

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält EU-Asylverfahren in Ruanda für eine Möglichkeit, um die irreguläre Migration nach Europa zu verringern. „Die EU könnte jetzt versuchen, selbst ein Abkommen mit Ruanda zu schließen, damit jene, die aus […]