Jahr: 2023

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, ihre Waffenhilfe für die Ukraine auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen und für vier Jahre festzuschreiben. Ein neues Ausgabenfenster der Europäischen Friedensfazilität (EPF) „sollte eine nahtlose Fortsetzung […]

Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die „Westfalenpost“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 […]

Zum Nationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende am kommenden Freitag hat der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert (SPD), zu einem Umdenken in der Drogenpolitik aufgerufen. „Wir werden nicht verhindern, dass Menschen Drogen ausprobieren. Aber die 1.990 Verstorbenen mahnen […]

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht zum 15. Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika reisen. Die Russische Föderation werde durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten, teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch mit. Man […]

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die Politik gibt als im Westen. Zwar habe es bei einem von ihm besuchten Bürgergespräch in der Lausitz […]

Der Journalist Franz Josef Wagner bereut nur wenige seiner seit 2001 in der „Bild“-Zeitung erscheinenden Kolumnen. „Von meinen vielen Kolumnen gab es sicher die eine oder andere, die ich so lieber nicht geschrieben hätte, aber […]

Der ehemalige Profifußballer Christian Nerlinger plädiert für eine radikale Reform des Transfermarkts für Jugendspieler. „Alle Vereine sollten sich darauf verpflichten, dass es für Spieler bis zur U17, die also jünger als 17 Jahre sind, einen […]

Der Vorstoß aus den Reihen der CDU, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen, stößt auch in der AfD auf Ablehnung. „Das Hauptproblem ist nicht ein individuelles Asylrecht, sondern die […]

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll. In der vergangenen Woche ging das Papier dem Bundesinnenministerium zur Abstimmung zu, wie der „Spiegel“ […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl reagiert. „Das wird international diskutiert – mir allerdings geht es darum, dass wir […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass die AfD vollständig unter der Kontrolle von Anhängern des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke steht. Die AfD sei auch in Bayern ein „ganz treuer Höcke-Club“, sagte der […]

Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) hebt seine Prognose für die Entwicklung des Automobilmarkts in diesem Jahr an. „Der europäische Pkw-Markt ist im ersten Halbjahr ein bisschen besser gelaufen als gedacht, wir können die Zahlen […]

Die deutsche Schauspielerin Nina Hoss beteiligt sich am Streik der US-Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA. „Auch ich streike, mein aktuelles Projekt in den USA ist verschoben worden“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ein Grund für ihre Teilnahme […]

Der AOK-Bundesverband drängt auf neue Preismodelle für Arzneimittel und kritisiert das Gewinnstreben der Pharmaindustrie. „Wir müssen über faire Preismodelle, die ethischen und wirtschaftlichen Grenzen von Gewinnmargen sowie die tatsächlichen Forschungs- und Entwicklungskosten sprechen“, sagte Carola […]

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten in der Bundesregierung auf einen Sommereffekt. „Jetzt haben alle Beteiligten ein bisschen Zeit, die Köpfe ins Wasser zu stecken und abzukühlen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Internetportal des […]

Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche kaum verändert. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,789 Euro und damit 0,6 Cent weniger als in der Vorwoche, wie ein […]

Eine Mehrheit der Smartphone-Nutzer in Deutschland installiert Systemupdates zeitnah. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Bei 44 Prozent wird demnach ein Update durchgeführt, sobald es verfügbar ist, weitere 19 Prozent installieren das […]

In Europa werden bis 2025 wahrscheinlich weniger Wohnungen fertiggestellt. In Deutschland ist ein Rückgang von 32 Prozent zu erwarten, wie aus Berechnungen der Forschergruppe Euroconstruct, der das Ifo-Institut angehört, hervorgeht. „Neben der abrupten Zinswende und […]