Jahr: 2023

Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen hält die hohen Umfragewerte für die AfD für eine vorübergehende Entwicklung. „Wir reden über Umfrageergebnisse, die nicht ohne Weiteres auf kommende Wahlen übertragbar sind“, sagte Meuthen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er gehe […]

Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab eine Forsa-Frage für das Magazin „Stern“. 69 Prozent der Deutschen unterstützen demnach die Forderung nach […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine „Institutsgarantie“ ersetzen. Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre so nicht mehr möglich, schreibt […]

Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der „Linken“ hervor, über die die […]

Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat seine Partei vor einer Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. „Ich halte die Debatte über eine Zusammenarbeit von CDU und Linke für eine Phantom-Diskussion, die schnell beendet […]

Die Amtsärzte haben angesichts der hohen Temperaturen die Einführung einer „Siesta“ in Deutschland gefordert. „Wir sollten uns bei Hitze an den Arbeitsweisen südlicher Länder orientieren: Früh aufstehen, morgens produktiv arbeiten und mittags Siesta machen, ist […]

Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat alle Arbeitgeber aufgefordert, während der Sommermonate regelmäßig Hitze-Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen, um Arbeitsschutz während hoher Temperaturen zu gewährleisten. „Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten vor Hitze schützen – Arbeit bei Hitze ist für […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. „Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk […]

Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im vorigen Jahr weiter gewachsen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks […]

Die Union legt nach der Ernennung von Carsten Linnemann in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zu. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, kommen CDU/CSU auf 27 Prozent der Stimmen, […]

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was […]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vergeltungsmaßnahmen für die Explosionen auf der Krim-Brücke angekündigt. „Russland wird auf jeden Fall auf den vom Kiewer Regime organisierten Terroranschlag auf die Krim-Brücke reagieren, das Verteidigungsministerium bereitet bereits Vorschläge vor“, […]

Angesichts der zunehmenden Hitze in den Sommermonaten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Nutzung von Kirchen als „Kälteräume“ vorgeschlagen. „Die Kirchen sollten in Hitzewellen als Kälteräume tagsüber offen sein und Schutz bieten“, sagte Lauterbach nach […]

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. „Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten“, sagte Limbach der […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Vorwürfe von „Fridays for Future“ an ihn als inhaltlich falsch zurückgewiesen. Er habe – anders als von den Klimaaktivisten behauptet – sehr wohl Vorschläge zum Klimaschutz gemacht, sagte Wissing […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in New York für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen, da etwa Staatschefs, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen, nur schwer zu belangen sein. „Wir erleben, dass dieser russische Angriffskrieg auch […]

Der von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitskreis für einen Umbau der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die sogenannte „Fokusgruppe“ empfiehlt unter anderem einen Abbau bürokratischer Hürden, eine Anhebung des Höchstbetrags beim Sonderausgabenabzug, mehr […]

Nach dem Stopp des Getreideabkommens fordert die Union von der Bundesregierung, neue Exportwege zu erschließen. „Präsident Putin will mit seiner Blockadepolitik die internationale Gemeinschaft spalten“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann (CDU), dem […]