Jahr: 2023

Der Streit um eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings geht weiter. „Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze nun die Axt an das Ehegattensplitting legen, das insbesondere für kinderreiche Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen […]

Die Einnahmen aus der LKW-Maut gehen künftig zum Teil auch ins Schienennetz. Das Geld werde zweckgebunden zur Hälfte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen „und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität […]

Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Juni leicht überdurchschnittlich gewesen. Im Juni starben nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 76.630 Menschen, das waren zwei Prozent mehr als im Mittel der Jahre 2019 bis 2022. […]

Ökonomen bewerten die wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers im Rhein unterschiedlich. Man sehe bislang „noch keinen gravierenden Effekt wie zu der Niedrigwasserperiode im Jahr 2018“, auch wenn es erste Einschränkungen für die Schifffahrt gebe, sagte Stefan […]

In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Dienstag der mit Spannung erwartete zweitägige Nato-Gipfel gestartet. Bei dem Treffen beraten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vor allem über die weitere Entwicklung des Ukraine-Kriegs. „Die Beschlüsse, […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Schutzräume und Zugänge zu Wohnungen für Frauen, die von Gewalt in Partnerschaften oder Familien betroffen sind. „Wir brauchen ein funktionierendes und dichteres Hilfesystem“, sagte Christiane Feichtmeier von Bundesfrauengruppe […]

Deutschland hat zum Start des Nato-Gipfels in Vilnius ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine im Umfang von knapp 700 Millionen Euro angekündigt. Unter anderem liefere man weitere Panzer und Luftverteidigungssysteme an Kiew, teilte das Bundesverteidigungsministerium […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß. „Was das Thema Reform des Ehegattensplittings betrifft, kann ich als fachlicher Minister für Arbeit nur sagen, das ist reformbedürftig“, sagte Heil am Dienstag den […]

Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, fordert angesichts der Inflationsentwicklung eine Zinspause. „Die Europäische Zentralbank sollte sich von dem vorübergehenden Anstieg der deutschen Inflation nicht beeindrucken lassen“, sagte er […]

Auch nach dem Ende der Corona-Pandemie arbeiten viele Menschen in Deutschland weiterhin von zu Hause. Der Anteil der Erwerbstätigen im Homeoffice sank im Jahr 2022 nur geringfügig von 24,9 Prozent im Vorjahr auf 24,2 Prozent, […]

Der Tourismus in Deutschland hat sich zuletzt wieder über das Vor-Corona-Niveau erholt. Im Mai verbuchten die Beherbergungsbetriebe 5,8 Prozent mehr Übernachtungen als im gleichen Monat vor vier Jahren, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag […]

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Juni 2023 mit +6,4 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im Mai hatte die Inflationsrate bei +6,1 Prozent gelegen. […]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants beizubehalten. „Ich plädiere für eine Verlängerung“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Rückkehr zum vollen Satz würde auch kleine mittelständische Restaurants sehr treffen.“ […]

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen. Das geht aus dem Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hervor, über den die Zeitungen der „Neuen […]

Laut einer Umfrage gibt es unter den Bundesbürgern keine Mehrheit für eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato. In der Erhebung von Forsa für RTL und ntv spricht sich nur ein Fünftel dafür […]

Die NRW-Landesgruppen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützen die Idee, mehr Seiteneinsteiger aus anderen Berufsfeldern für die Polizei zu gewinnen und dafür auch die Einstellungsvoraussetzungen zu senken. „Im Moment […]

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat Kritik an der Einigung von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform geübt und eine auskömmliche Finanzierung angemahnt. „Die jetzt getroffene Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt einer finalen Gesamteinigung“, sagte Susanne […]

Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die […]