Jahr: 2023

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende Zuordnung mutmaßlicher Straftaten einer Roma-Großfamilie im Raum Hannover zum Bereich der Clan-Kriminalität. Der Zentralrats-Vorsitzende […]

Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. „Die Unsicherheit der Branche ist enorm. Inflation, Personalsorgen, hohe Energiepreise“, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, der „Neuen […]

Mehrere Verbände der Wasserwirtschaft fordern in einem Positionspapier einen Paradigmenwechsel im Umgang mit dem wichtigsten Lebensmittel Wasser. Deutschland müsse „weg von der Wasserabführung, hin zu lokaler Wasserhaltung und Versickerung“, heißt es in dem Positionspapier, das […]

Aus der Wirtschaft gibt es immer mehr Forderungen an die Ampel-Koalition, den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der Sommerpause massiv nachzubessern. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der Präsident des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko: „Es […]

Einen Monat nach Start des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ hat die staatliche Förderbank KfW erst 31 Anträge bewilligt. Das geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) hervor, […]

Die FDP lehnt das von der SPD ins Spiel gebrachte Ende des Ehegattensplittings kategorisch ab. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft […]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun doch bereit, einen Beitritt von Schweden zum Verteidigungsbündnis zu unterstützen. Schweden werde bald der Nato beitreten, sagte Stoltenberg am Montagabend […]

Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für sein Land auf dem Gipfel in Vilnius auszusprechen. Davon hänge auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj […]

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine „Revolution“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach dem Treffen mit seinen Landeskollegen. Es sei 14 zu […]

Die Investitionstätigkeit in Deutschland droht sich weiter schwach zu entwickeln. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Die Investitionen in Deutschland werden bis Ende […]

Heizungen in Deutschland sind inklusive Montage in den vergangenen zwei Jahren um bis zu 66 Prozent teurer geworden. Die Gasetagenheizung etwa verteuerte sich vom Jahr 2021 auf 2023 um 4.000 Euro und kostet heute durchschnittlich […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland auf eine engere Zusammenarbeit mit Australien. Man wolle die bestehende Energiepartnerschaft zu einer „Klimapartnerschaft“ ausbauen, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben seines Sprechers wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner mit deren Chef Jewgeni Prigoschin getroffen. Das Treffen habe am 29. Juni im Kreml stattgefunden, sagte […]

Die FDP lehnt die von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab. „Die Forderung von Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen und deren Tarnung als Einsatz für die Gleichberechtigung ist die Mogelpackung des Jahres“, sagte […]

Der Dax hat sich am Montag nach einem schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich geschoben. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 15.650 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 […]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg […]

Der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Martin Beznoska, hält eine Abschaffung des Ehegattensplittings für verfassungsrechtlich nicht möglich. „Als mögliche Reform steht aus verfassungsrechtlichen Gründen nur eine Begrenzung des Ehegattensplittings zur Verfügung und keine […]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck. „Auf unserem Globus gab es für die Demokratie schon leichtere Zeiten als die Gegenwart“, sagte Harbarth dem „Handelsblatt“. „Wir leben in einer Zeit, […]