Jahr: 2023

Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit der Reform nichts mehr zum Klimaschutz beizutragen. „Es ist erschreckend, wie das Thema Klimaschutz bei der Anhörung zu einer […]

Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung der Bahn. „Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden“, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Ampelkoalition, die […]

Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, erreicht die AfD mit 21 Prozent (+ 0,5 […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Zurückhaltung bei der geplanten Finanzierung der Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Regierung hat die Förderung von Familien massiv ausgebaut, das setzen wir fort“, sagte Lindner der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Aber irgendwann stellt […]

Die Anhebung der Noten für die Mathematik-Abiturprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern stößt bei Lehrer- und Wirtschaftsverbänden auf deutliche Kritik. Dadurch werde die Vergleichbarkeit der Noten verzerrt, sagte der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, der „Bild“ […]

Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Partei. „Meine Analyse der Situation ist, dass diese […]

Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich nun Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende […]

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. „Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert, dauert sehr lange und könnte dazu führen, dass diejenigen, […]

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus, den Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. „Das ist nicht nötig: Rechtlich gesehen gibt es so etwas wie Klimaflüchtlinge nicht“, sagte […]

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive eingestanden. „Wir kommen jeden Tag Stück für Stück voran, obwohl wir auf schwierige Umstände treffen“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Ein […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher offenbar nur noch geringe Ausgaben für die Energiepreisbremsen ein. Das ergibt sich aus den Entwürfen für den […]

Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant. So will die Ampel-Koalition dem Konzern in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro extra […]

Es gibt viele verschiedene soziale Medien, darunter Facebook, Twitter, Instagram, LinkedIn, YouTube, Pinterest, Snapchat, TikTok und viele mehr. Wir zeigen dir, was hinter der Idee des jeweiligen Netzwerks steckt und wie Du es nutzen kannst: […]

Der Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim, Pellegrino Matarazzo, fordert mit Blick auf die kommende Saison noch Verstärkungen. „Wir haben in Angelino und Baumgartner Spieler mit vielen Scorerpunkten abgegeben“, sagte er dem „Kicker“ (Montagsausgabe). „Deshalb brauchen […]

Die Bundesbank zerstreut die Hoffnung auf einen baldigen „Zinsgipfel“. Dieses Bild sei „schief“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Montag, „denn nach dem Ersteigen eines Gipfels folgt ja meist unmittelbar der Abstieg“. Besser gefalle ihm der […]

Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung. „Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Unterstützung müsse bei allen […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im hessischen SPD-Landtagswahlkampf drei Veranstaltungen bestreiten. Die erste soll der Wahlkampfauftakt am 3. September in Wiesbaden sein, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Olaf Scholz wird bei unserem Wahlkampfauftakt dabei sein und […]

Deutschland importiert seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Mitte April deutlich mehr Strom aus dem Ausland. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums. Danach wurde zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 12. […]