Jahr: 2023

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Künftig sollen nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese […]

Der Dax hat sich am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag noch knapp im grünen Bereich halten können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.165 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent […]

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, kritisiert, dass Papst Franziskus bisher nicht über das Rücktrittsgesuch des Kölner Erzbischofs Kardinal Woelki entschieden hat. „Hier wie in vielen anderen Situationen zeigt einfach das System der hierarchischen […]

Die Suche nach einem neuen Chef der bundeseigenen Autobahn GmbH wird offenbar länger dauern als geplant. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Aufsichtsratskreise der Firma. Hieß es bislang, dass nach dem Absprung […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Das berichteten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wird die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten. Der […]

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen Euro kommt nicht. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Lindner will demnach nur […]

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die zwei Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt für die Kindergrundsicherung veranschlagen will, für unzureichend. „Die zwei Milliarden Euro sind nicht genug“, sagte er […]

Mehr als die Hälfte der deutschen Tech-Start-ups (53 Prozent) setzt bereits auf generative KI zur Textgenerierung wie zum Beispiel ChatGPT. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Weitere […]

Nach den Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene und den bundesweiten hohen Umfragewerten der AfD ruft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge alle anderen Parteien auf, Gründe dafür zu suchen. „Da muss man bei sich selbst anfangen“, sagte sie am […]

Im Jahr 2022 ist erstmals mehr als eine Milliarde Euro im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Aufstiegs-BAföG) ausgezahlt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg das Fördervolumen gegenüber dem Vorjahr um 75 Millionen Euro […]

Der Wasserstoffantrieb spielt für die weltgrößten Pkw-Hersteller offenbar so gut wie keine Rolle mehr. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer Abfrage bei neun Autobauern mit zusammen mehr als 30 Marken. Danach gefragt, welche neuen Modelle […]

Deutsche Volkswirte fordern für den Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für das Verteidigungsministerium (59 Prozent), das Bildungsministerium (54 Prozent) sowie für das Verkehrsministerium (51 Prozent). Das zeigt das neue „Ökonomenpanel“ des Münchner Ifo-Instituts. „Im Haushalt sollen […]

Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, rechnet angesichts der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der Minusma-Mission in Mali mit negativen Konsequenzen für die Sicherheit in dem westafrikanischen Land – und mit […]

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am Jugendsender „Funk“ von ARD und ZDF fordert die CSU nun, das Format einzustellen. Auslöser war ein Beitrag aus der vergangenen Woche auf der Plattform Instagram. Dort erklärte „Funk“, […]

Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl […]

Nach fünf Nächten mit Ausschreitungen in Folge hat sich die Lage in Frankreich etwas beruhigt. In der Nacht zu Montag kam es zu deutlich weniger Festnahmen als in den Vortagen. Bis Mitternacht meldete das Innenministerium, […]

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, „die nächste Runde eines Kulturkampfs“ einzuläuten. Die CDU legitimiere die Haltung der AfD, wenn sie die Grünen zu ihrem „Hauptfeind“ erkläre, sagte Bayaz der „Frankfurter Allgemeinen […]

Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus als „Verschlusssache“ eingestuften Unterlagen der Bundesfinanzagentur an das Bundesfinanzgremium des Deutschen Bundestages […]