Jahr: 2023

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr streicht Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar den Zuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung. Mit der Maßnahme spart er im Haushalt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jährlich rund […]

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu verlassen. Özdemir ziehe „offenbar ungeprüft windige Studien aus Großbritannien“ […]

Beschäftigte fühlen sich in Deutschland im Job wieder zunehmend alleingelassen. Dies ergab eine Befragung des Gallup-Instituts unter 1.500 Arbeitnehmern, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Nur noch jeder vierte Mitarbeiter (26 Prozent) stimmt […]

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann plädiert für eine Anhebung des Steuerfreibetrags für Rentner. Das berichtet die „Bild“. Die sogenannte Aktivrente sieht demnach vor, dass Menschen im Rentenalter, die freiwillig weiterarbeiten, einen großen Teil des Gehalts […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum Ende der Woche alle Hürden genommen haben wird. „Ich gehe davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen. Im Sommer will Lindner ein „Steuerreformgesetz“ beschließen lassen, das Steueranreize für Firmen beinhalten soll, die in Klimatechnologien […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage in Frankreich wieder in den Griff bekommt. Scholz sagte am Sonntagabend in der ARD: „Wir sind mit Frankreich befreundet. Wir sind beide ein […]

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ aus der Finanzplanung des Bundes für […]

Der Vorsitzende der Grünen Jugend in NRW, Renas Sahin, wirft seiner Partei vor, seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar zu sein. „Da braucht es mehr grüne Einmischung“, sagte Sahin […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren, denn es ist ja schon sehr lange im Gange“, sagte er am […]

Arbeitgebervertreter aus Deutschland sehen die Pläne für ein EU-Lieferkettengesetz kritisch. Die Vorschläge der EU-Gesetzgeber hätten „nur ein Mehr an Regulierung zur Folge – und keinen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte“, heißt es in einer am Sonntag […]

Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben zwingen. „Der Bundesregierung steht eine Woche der Wahrheit bevor“, sagte der […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert. „Es wird wahrscheinlich so sein, dass man mit dem Gesetz die Klimaschutzziele nicht erreichen wird im Wärmesektor“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Und es […]

Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden soll und über […]

Die Mehrheit der Deutschen findet laut einer Umfrage die von der zuständigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2024 von 12,00 Euro auf 12,41 Euro zu niedrig. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für […]

Fachleute vom unabhängigen Think-Tank Institute for Strategic Dialogue (ISD) warnen vor russischen Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, etwa auf der bei jungen Menschen beliebten Videoplattform TikTok. Die Nicht-Regierungsorganisation ISD hat einen Kurzfilm-Kanal, dem auf TikTok […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mithilfe des Weiterbildungsgeldes, das zum 1. Juli im Bürgergeldsystem eingeführt wird, Langzeitarbeitslose aus der Bedürftigkeit herausholen und mit besserer Qualifikation in den Arbeitsmarkt integrieren. Zwei Drittel der Betroffenen hätten keine […]

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe. In einem Brief an die Parlamentarier bemängelt der Verband, beide Entwürfe seien „für eine notwendige, umfassende Neuregelung ungeeignet“, […]