Jahr: 2023

Österreich will in Kürze dem früheren Kanzleramtsminister unter Konrad Adenauer und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, posthum das Ehrenzeichen der Republik Österreich entziehen. „Sobald das Ehrenzeichengesetz in Kraft ist, wird dem Mitverfasser und Kommentator […]

Fachleute vom unabhängigen Think-Tank Institute for Strategic Dialogue (ISD) warnen vor russischen Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, etwa auf der bei jungen Menschen beliebten Videoplattform TikTok. Die Nicht-Regierungsorganisation ISD hat einen Kurzfilm-Kanal, dem auf TikTok […]

Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli rutschen mehr als 100.000 Ruheständler in die Einkommensteuerpflicht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach geht das Ministerium davon […]

Durch Weiterbildung von arbeitslosen Hilfskräften könnte der Fachkräftemangel in Deutschland deutlich reduziert werden. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Ampel-Fraktionen für das Vorhaben gerügt, dass das Heizen mit Holz mit dem neuen Heizungsgesetz aller Voraussicht nach weiter gefördert statt eingeschränkt werden soll. Das werde zu einem Zubau an Holzheizungen […]

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern. Unternehmen würden immer häufiger mit fragwürdigen Umweltversprechen werben und so versuchen, die eigenen Gewinne zu steigern. „Mit der […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine schnelle Anwendung des seit wenigen Tagen durch ein neues Bundesgesetz erlaubten „Drug Checkings“ in Deutschland gefordert. „Das Drug Checking ist ein wirksames Instrument und muss zügig zur flächendeckenden […]

Der Deutsche Kinderschutzbund hat beklagt, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 wohl eine Festlegung auf die Einführung einer Kindergrundsicherung fehlen soll. „Seit Januar streiten die Koalitionäre über die Kindergrundsicherung – und das, obwohl alle […]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Mit größter Sorge verfolgen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die […]

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen. „Die Kindergrundsicherung darf politisch nicht beerdigt werden“, sagte […]

Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali, über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird, könnte nach Ansicht der Bundesregierung auch negative Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land haben. „Vor allem die Entwicklungsprojekte […]

Nach der Großrazzia bei der Adler Group haben der Verwaltungsrat des Unternehmens und der Aufsichtsrat der Adler Real Estate Sven-Christian Frank, Chief Legal Officer und Mitglied des Senior Management Teams der Adler Group, sowie Mitglied […]

Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land drängt die Union auf einen schnelleren Abzug der Bundeswehr. „Der Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen von Minusma ist wegen der Blockade durch […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform erzielt wird. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns spätestens am 10. Juli in Berlin auf das Grundgerüst […]

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen am Donnerstag die Praxis der „Affirmative Action“ an US-Universitäten untersagt. Affirmative Action bezeichnet Maßnahmen, die Personen benachteiligter sozialer Gruppen gezielt fördern und dabei über die bloße […]

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Juni wie erwartet wieder leicht zugelegt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 6,4 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Mai hatte die Teuerung noch […]

Der russische Armeegeneral Sergei Surowikin soll verhaftet worden sein. Das meldete unter anderem die englischsprachige Online-Zeitung „Moscow Times“. Ein Militärblogger hatte bereits vorher Gerüchte veröffentlicht, wonach Surowikin schon am Sonntag festgesetzt worden sei – einen […]

Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras als Vorsitzender der linken Syriza-Partei zurückgetreten. Er werde bei der Wahl einer neuen Führung durch die Parteimitglieder nicht kandidieren, sagte er am […]