Jahr: 2023

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das schlug die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern am Montag vor. „Die Positionen […]

Der Anteil der Berufstätigen in Deutschland, die im Sommerurlaub beruflich erreichbar sind, ist zuletzt etwas gesunken. In einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde, gaben 65 Prozent der Befragten an, im Urlaub […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner am Wochenende „massive Risse“ in der „russischen Propaganda“. Der Ukraine-Krieg wirke sich mittlerweile auch auf das Machtsystem von Putin aus, sagte sie am Montagmorgen […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Vermittlerrolle des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zwischen Wladimir Putin und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin als Demütigung für den russischen Präsidenten. „Lukaschenko ist Putins Vasall und plötzlich […]

Die Bundesnetzagentur will den Ausbau von Stromtrassen in den kommenden Jahren deutlich beschleunigen. Bis Ende 2024 werde man 2.800 Kilometer und ein Jahr später 4.400 Kilometer Hochspannungsleitungen genehmigen, teilte die Bundesbehörde am Montag mit. Bisher […]

Im ersten Quartal 2023 sind rund 27.600 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet worden. Die Zahl der Abtreibungen nahm damit gegenüber dem Vorjahresquartal um 6,8 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit setzte […]

Der Schweinebestand in Deutschland geht weiter deutlich zurück. Zum Stichtag 3. Mai 2023 wurden in der Bundesrepublik insgesamt 20,7 Millionen Schweine gehalten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Damit ging […]

Vor dem ersten Gespräch zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten zu einem bundesweiten Hitzeplan kritisieren Sozialverbände, dass dieser zu spät komme. „Was früher ein ‚Jahrhundertsommer‘ war, ist heute Normalität“, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des […]

Beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verfehlt der Bund seine eigenen Ziele derzeit offenbar deutlich. Im ersten Quartal wollte er bei allen Liegenschaften identifizieren, ob sie Flächen für öffentliche Ladesäulen ausweisen können, doch bis heute habe […]

Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. „Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden, er sei angeschlagen“, sagte Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der […]

Ökosysteme wie der Amazonas-Regenwald könnten deutlich schneller kollabieren als bislang gedacht. Das zeigt eine Studie, die in der Fachzeitschrift „Nature Sustainability“ erschienen ist. Herkömmliche Modelle würden deutlich unterschätzen, welche Auswirkungen abrupte Veränderungen auf Ökosysteme haben. […]

Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. „Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen und die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“, sagte Meuthen der […]

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte er nicht viel, sagte er T-Online. Wenn sich Politiker populistischer Sprache […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen „ein Stück Würde“ zurückgeben. „Mir ist wichtig, dass der Staat die Identität eines Menschen […]

In der langsam an Fahrt aufnehmenden Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zeichnet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Ansicht seines Biografen Moritz Küpper durch hohe politische Flexibilität aus. „Hendrik Wüst ist wandlungsfähiger als […]

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden. Die drei Parteien hätten die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit vereinbart, berichtet Radio Bremen am Sonntag. Der Koalitionsvertrag soll demnach mehr […]

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in dem Aufstand Jewgeni Prigoschins gegen die russische Militärführung trotz dessen Abbruchs eine Chance für die Ukraine. „Für Putin ist das eine Demütigung, ein solches Vorkommnis hat es in Putins […]

US-Außenminister Antony Blinken hat sich angesichts des Status Russlands als Atommacht besorgt über den Aufstand der Söldnertruppe Wagner geäußert. „Jedes Mal, wenn es in einem großen Land wie Russland Anzeichen von Instabilität gibt, ist das […]