Jahr: 2023

Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) trifft auf neue, große Widerstände. Die Bundesländer fordern mehr Geld für den Umbau, Mitsprache und Zeit, wie aus Beschlussempfehlungen der Amtschefs für die Gesundheitsministerkonferenz hervorgeht, über die die „Frankfurter […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch verteidigt. Eine sozial gestaffelte Förderung sei notwendig, damit der Umtausch einer kaputten Öl- oder Gasheizung für alle Bürger möglich […]

In Serbien sind am Donnerstagabend erneut Menschen bei einem Schusswaffenangriff getötet worden. Wie mehrere Medien am Freitagmorgen übereinstimmend berichten, hat die Polizei den mutmaßlichen Täter nahe Belgrad festgenommen. Im Dorf Dubona, das knapp 50 Kilometer […]

Der Umsatz im deutschen Dienstleistungsbereich ist im Februar gestiegen. Nach vorläufigen Ergebnissen hat der Dienstleistungssektor ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen kalender- und saisonbereinigt sowie preisbereinigt 0,9 Prozent und nominal 0,7 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im […]

Die Stimmung in der deutschen Chemie-Industrie hat sich im April weiter aufgehellt. Das entsprechende Geschäftsklima stieg dort auf -3,1 Punkte, nach saisonbereinigt -10,5 im März, teilte das Ifo-Institut am Freitag mit. Verbessert haben sich vor […]

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Begrenzung irregulärer Migration“ aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen Grenzschutzes vorstellen. „Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in […]

Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. „In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen, um genug Mittel für […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem entsprechend zu reformieren. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, […]

Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet, liegt der Länderkammer ein entsprechender Vorstoß vor. Demnach sollen Kunden bei einer Verspätung von 60 Minuten am […]

Klimaforscher und Wirtschaftsvertreter drängen zu einem raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa, um die Erderwärmung zu bremsen und nicht hinter die USA zurückzufallen. US-Präsident Joe Biden subventioniert die CO2-Abscheidung (Direct Air Capture – DAC) mit […]

Eine Brüterei aus Nordrhein-Westfalen hat offenbar Zigtausende männliche Küken ins Ausland exportiert und dort töten lassen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, haben jetzt mehrere Nichtregierungsorganisationen Anzeige erstattet. Sie vermuten in dem Vorgang einen […]

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für die Einheit Europas. Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als […]

Nach der Ankündigung der prorussischen Motorradrocker „Nachtwölfe Germany MC“ zu einem Motorradkorso in Berlin zum Jahrestag des Kriegsendes 1945 zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) besorgt. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): […]

Der Mangel an Antibiotika für Kinder zeigt sich nun auch in den Kliniken, die normalerweise besser mit Medikamenten versorgt sind als die Arztpraxen. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]

In das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind trotz zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kaum Anregungen und Vorschläge der Verbände und Verbraucherschützer eingeflossen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe. Bis kurz nach Ostern gaben insgesamt 88 Verbände […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden, […]

Nach Meldungen, wonach der Immobilienkonzern Vonovia wegen zu schwacher Stromnetze Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen kann, hat die FDP Zweifel zur Belastbarkeit des Stromnetzes hinsichtlich der geplanten Heizungsnovelle geäußert. „Wärmepumpen können gerade im Neubau eine […]

Der Ökonom und ehemalige Wirtschaftsweise Volker Wieland hält die jüngste Leitzinserhöhung für unzureichend, um die Inflation wirksam zu bekämpfen. „Die heutige Erhöhung fällt schwach aus“, sagte Wieland der „Bild“ (Freitagausgabe). „Es werden noch mehrere Zinserhöhungen […]