Jahr: 2023

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach der Einführung der elektronischen Patientenakte 2025 Patientendaten mit Künstlicher Intelligenz auswerten. Die digitalen Patientendaten sollen pseudonymisiert für die Forschung zur Verfügung gestellt werden – wenn der Patient sich nicht […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. „Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft“, sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome. „Wir dulden ihn nicht.“ Es dürfe […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der registrierten Gewalttaten gegen Polizisten festgestellt. Die Zahl der Fälle sei im Jahr 2022 um 3.128 auf 42.777 gestiegen, teilte das BKA am Donnerstag mit. […]

In Berlin hat am Donnerstag die erste Tarifverhandlungsrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begonnen. Die Bahn legte zum Auftakt ein Angebot vor, welches nach Unternehmensangaben „rund elf Prozent Lohnerhöhung“ sowie […]

Die Vereinheitlichung des Rentensystems führt offenbar dazu, dass Renten-Beitragszahler in Ostdeutschland schlechter gestellt sind als früher. Das ergaben Berechnungen des Ifo-Instituts Dresden, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Im Jahr 2018 habe ein Arbeitnehmer mit einem […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit harten Strafen. Noch am Tag des Großangriffs auf Israel seien Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert sowie Einsatzkräfte angegriffen worden, sagte sie am Donnerstag […]

Die Deutsche Bahn geht pessimistisch in die erste Runde der Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). „Die Ausgangslage ist schwierig“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag zum Start der Verhandlungen in Berlin. „Wir haben […]

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) pocht zu Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn auf eine Absenkung der Arbeitszeit. „Ohne Arbeitszeitabsenkung wird es kein Tarifabschluss geben“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag in Berlin. „Deswegen […]

Zum 85. Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht am 9. November 1938 warnt der Zentralrat der Juden in Deutschland vor den wachsenden Ängsten der jüdischen Bevölkerung in der Bundesrepublik. „Der Hamas-Überfall am 7. Oktober war ein Pogrom“, […]

Die Commerzbank will nach schlechten Ergebnissen in der jüngsten Mitarbeiterumfrage ihre Vergütungsregeln für den Vorstand ändern. Das Management wolle der Zufriedenheit von Mitarbeitern und Kunden künftig einen höheren Stellenwert einräumen, sagte Vorstandschef Manfred Knof dem […]

Der jahrelange Boom des Onlinehandels hat die Nachfrage und die Umsätze in der Paketbranche deutlich steigen lassen. Im Jahr 2021 während der Covid-19-Pandemie setzte die Branche der Post-, Kurier- und Expressdienste rund 64,2 Milliarden Euro […]

Der Deutsche Bundeswehrverband hat erneut darauf gedrungen, schnell mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen angesichts neuer und vielschichtiger Bedrohungen für das Land. „Die Bundeswehr muss personell spätestens Ende kommenden Jahres den Abwärtstrend stoppen“, sagte […]

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der verhaltenen Prognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein staatliches Konjunkturpaket. „Die Politik der Bundesregierung hat das Land in eine handfeste Wirtschaftskrise geführt“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]

Die Bodenoperation der israelischen Armee im Gazastreifen geht weiter. Bodentruppen hätten am Mittwoch unter anderem mehrere „Terrortunnel“ lokalisiert und zerstört, teilte das Militär mit. Einer der Tunnel habe sich in der Nähe einer UNRWA-Schule befunden. […]

Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür […]

Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. „Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir aber noch nicht sicher sind, ob sie rechtlich haltbar sind“, […]

Die Deutschen trinken weniger Alkohol – zumindest im langfristigen Trend: Der Pro-Kopf-Konsum ist in den vergangenen 40 Jahren bis heute teils deutlich gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der […]