Jahr: 2023

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen lassen. „Europa muss seine Asylverfahren externalisieren und […]

Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich […]

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung. „Mit den aktuell vorhandenen Mitteln ist es für die Ukraine schwer möglich, ihre Kriegsziele […]

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. „Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen […]

Sportwetten waren lange Zeit über mit dem Besuch eines klassischen Wettlokals verbunden und erschienen vielen Sportfans daher wenig attraktiv. Mit dem Aufkommen von Online-Plattformen und den heute allgegenwärtigen Smartphones hat sich dies aber grundlegend geändert. […]

In der Debatte um die Schuldenbremse spricht sich die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, für Anpassungen aus. „Man könnte die deutsche Schuldenbremse moderat lockern“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die durch die Schuldenbremse […]

Große Textilkonzerne haben einer neuen Studie zufolge weiterhin ein „hohes Risiko“, dass Teile ihrer Produkte durch Zwangsarbeit in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang hergestellt worden sein könnten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. „Eine beträchtliche Menge an […]

Die Leiterin der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu), Nele McElvany, sieht das historisch schlechte Abschneiden von Schülern hierzulande in der jüngsten Pisa-Studie als Resultat einer grundlegend falschen Entwicklung im Bildungssystem. „Vor allem sind wir nicht nur in […]

Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche deutlich gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,732 Euro und damit 2,1 Cent weniger als in der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher […]

Aldi Nord beabsichtigt, den Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, Anfang 2024 komplett zu verlassen. Das berichtet das „Handelsblatt“. So radikale Schritte seien demnach nötig, da X Diskussionen nicht mehr ausreichend moderiere. Als der Konzern Anfang November […]

Kurz vor dem Ruhestand stehenden Unternehmern fällt es immer schwerer, eine geeignete Nachfolgelösung für ihren Betrieb zu finden. Das geht aus dem neuen Report Unternehmensnachfolge der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über den die […]

Im 3. Quartal 2023 wurden in Deutschland 94,2 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das 20,3 Prozent weniger als im […]

Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag des „Spiegel“. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD demnach im Osten […]

Der Philologenverband NRW fordert nach Auswertung der Abiturergebnisse dieses Jahres einen genaueren Blick auf den Distanzunterricht und geschlechterspezifische Unterschiede. „Wir dürfen die deutlichen geschlechterspezifischen Unterschiede in den Abiturergebnissen nicht einfach achselzuckend hinnehmen“, sagte die Vorsitzende […]

Eine vom Meinungsforschungsinstitut Media-Tenor/IfD Allensbach erhobene Umfrage vermittelt ein bedenkliches Bild, das die Deutschen von der Meinungsfreiheit in ihrem Land haben. Wie der „Stern“ berichtet, sagen demnach nur noch 33 Prozent der Befragten, dass sie […]

Die Deutschland-Chefin des Softwareunternehmens Microsoft, Marianne Janik, warnt vor Hackerangriffen im öffentlichen wie privaten Bereich. „Die bösen Jungs im Internet schlafen nicht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie selbst sei zwar noch nie […]

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt, dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion von diesem Mittwoch an weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben möchte. „Ich bin gewählt für diese Legislaturperiode, und ich habe vor, […]

Der starke Wintereinbruch in Teilen Deutschlands hat bisher offenbar nicht dafür gesorgt, dass Streumittel für die Autobahnen knapp werden. „Es sind bisher keine Engpässe beim Streugut zu verzeichnen, die Lage ist unter Kontrolle“, sagte ein […]