Bundesvereidigungsminister Pistorius sieht wachsende Kriegsgefahr

Bundesvereidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dazu aufgerufen, sich auf eine Ausweitung des Ukraine-Krieges einzustellen. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift.“

Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“ Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden müsse, „unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln“.

Aus Sicht des SPD-Politikers gilt es, jetzt die Vorkehrungen zu treffen. Dazu gehört für ihn eine neue Art von Wehrpflicht, für die er bis April Vorschläge aus seinem Ministerium Vorschläge erwartet. Zudem wird dort für eine größere Personalstärke erwogen, die Truppe auch für Soldaten ohne deutschen Pass zu öffnen. „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“, sagte Pistorius. „Es gibt Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.“ Es brauche auch ein „Programm für einen stärkeren Zivilschutz“.

Zudem müsse man die Rüstungsindustrie leistungsfähiger machen. „Das müssen wir in Deutschland verfolgen und in Europa insgesamt – gemeinsam“, sagte er auch mit Blick darauf, dass die USA nach einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die Unterstützung der Ukraine herunterfahren und aus Nato austreten könnte. „Natürlich haben wir die Pflicht, Worst-Case-Szenarien zu durchdenken“, so Pistorius.

Noch gebe es „keine Anzeichen dafür, dass der atomare Schutzschild sich in Luft auflöst oder aufgekündigt wird“. Wenn dieser Fall aber drohen sollte, müssten sich die Europäer gemeinsam damit beschäftigen, erklärte der Verteidigungsminister. Er wolle aber nicht öffentlich machen, „welche Gedanken er sich über die Zukunft unserer nuklearen Abschreckung macht“.

Kurz vor dem nächsten Treffen im sogenannten Ramstein-Format wies Pistorius zugleich Rufe nach mehr deutscher Militärhilfe für die Ukraine zurück und auf die Grenzen der Unterstützung durch die Bundeswehr hin. „Wir können nicht `all in` gehen, wie das manche fordern. Sonst stünden wir selbst schutzlos da“, sagte der SPD-Politiker hinsichtlich weiterer Panzerlieferungen. „Wir haben bislang alles geliefert, was geht.“

Von allen EU-Staaten leiste Deutschland bereits am meisten, nun sei es an den anderen europäischen Partnern, mehr zu tun, so Pistorius. „Es muss jedem klar sein: Wenn Putin diesen Krieg gewinnt und die Ukraine besetzt, steigt natürlich auch die Gefahr für das Bündnisgebiet.“