Debatte um AfD-Verbotsverfahren geht weiter

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen: „Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, vorurteilsfrei und unideologisch über Fragen der Migration, Wirtschafts- oder Energiepolitik zu sprechen und diese Themen einer vernünftigen und nachvollziehbaren Lösung zuzuführen, werden andere diese Repräsentationslücke füllen.“

Göring-Eckardt sagte unterdessen den Funke-Zeitungen, dass es nicht darum gehe, „eine Partei zu verbieten, weil sie einem nicht passt“. Wenn eine Partei unmittelbar die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage stelle, „müssen sich die Verfassungsorgane selbstverständlich damit auseinandersetzen und ständig die aktuellen Fakten und Argumente abwägen“. Unabhängig davon brauche es auch eine inhaltliche Auseinandersetzung, „denn die AfD ist nur gut im Nein-Sagen und Pöbeln“, sagte Göring-Eckardt.

„Für die konkreten Sorgen der Leute im Alltag bietet sie selbst nichts.“ Das deutlich zu machen, sei Aufgabe „aller demokratischen Parteien“.