Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen. „Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, hätten kein Verständnis dafür, dass Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten wollen, keine Konsequenzen fürchten müssen“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Deshalb finde ich die Änderungen richtig und vertretbar.“
Das Bürgergeld sei kein leistungsloses Grundeinkommen, sagte der Parteilinke. Das Thema sei „maßlos überschätzt“, da die möglichen Sanktionen nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen beträfen. Die große Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher halte sich an die Regeln und wolle arbeiten, so Stegner.
Teile der SPD-Fraktion wollen die Bürgergeld-Änderungen bislang nicht mittragen. 2021 wurde in rund 52.000 Fällen Leistungen gekürzt, weil nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Leistungsempfänger bestimmte Maßnahmen oder Arbeitsangebote abgelehnt haben.
Stegner verteidigte auch die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Nach der Rücknahme eines Teils der Kürzungen durch die Regierung seien die „Beschlüsse so in Ordnung“, sagte Stegner. Die Einsparungen seien für die allermeisten landwirtschaftlichen Betriebe vertretbar. Die höchsten Subventionen würden zudem an die größten Betriebe fließen.
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