Jahr: 2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die SPD-Politikerin den […]

Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft. „Wir sind besser vorbereitet auf eine Trump-Präsidentschaft als beim letzten Mal“, sagte Brantner den Zeitungen […]

Als Reaktion auf die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen hat Deutschlands größter öffentlich-rechtlicher Versicherer angekündigt, an Homöopathie als privater Zusatzleistung festhalten zu wollen. Man stehe zum eigenen Leistungsversprechen, sagte Martin Fleischer, […]

In Nürnberg findet auf Grund der Unwetterwarnung am morgigen Mittwoch, 17. Januar 2024, kein Schulunterricht statt. Das hat die Schulverwaltung der Stadt Nürnberg in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt noch am späten Abend entschieden. „Die […]

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Tierwohlabgabe deutlich niedriger liegen würde als die 2020 von der sogenannten Borchert-Kommission vorgeschlagenen 40 Cent pro Kilo Fleisch. „Es geht um deutlich geringere […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte einer Notfallreform vorgestellt, die unter anderem eine bessere Erreichbarkeit von Ärzten außerhalb der üblichen Sprechzeiten zu ermöglichen. Im Notfall sollten Patienten dort behandelt werden, wo sie am schnellsten […]

Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, kritisiert, dass die Ampel an Kürzungen bei den Agrar-Diesel-Subventionen festhält. „Das ist eine völlig falsche Entscheidung, das ist auch das falsche Signal, weil es geht ja um das […]

Judith Rakers hört als Tagesschau-Sprecherin auf. Am 31. Januar werde sie zum letzten Mal in der 20-Uhr-Ausgabe der Nachrichtensendung zu sehen sein, teilte der NDR am Dienstag mit. Rakers gehe „auf eigenen Wunsch, da sie […]

Das Ifo-Institut Dresden spricht sich dafür aus, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. „Einige unserer Nachbarländer haben das bereits beschlossen, so die Niederlande, Schweden und Finnland“, sagte Ifo-Rentenforscher Joachim Ragnitz am Dienstag. In […]

Eine deutliche Mehrheit erwartet, dass Künstliche Intelligenz (KI) schon in wenigen Jahren die Gesellschaft spürbar verändert haben wird. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Etwas mehr als ein Viertel […]

Nach dem klaren Sieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl seiner Republikanischen Partei im Bundesstaat Iowa muss sich Deutschland nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für dessen mögliche zweite Amtszeit wappnen. „Die […]

Beamte in Bundesministerien haben seit Beginn der Ampel-Regierung mehr als zwei Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, über die der „Stern“ berichtet. […]

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den Jahren von 2020 bis 2023 um rund drei Prozent oder 7.800 auf 255.000 Betriebe gesunken. Damit hielt der Strukturwandel in der Landwirtschaft hin zu weniger, […]

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ruft ihren Nachfolger im Amt, Cem Özdemir (Grüne), zu einer schnellen Umsetzung einer Tierwohlabgabe auf. „Mehr Tierschutz und höhere Standards kosten mehr Geld, die […]

Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ersten Vorwahlen der US-Republikaner, die am Montag im Bundesstaat Iowa ausgetragen wurden, wohl klar gewonnen. Laut Prognose mehrerer US-TV-Sender, darunter CNN und NBC, lag Trump mit großem Abstand vorn. Damit […]

Die Vorschläge der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und der „Borchert-Kommission“ könnten nach Ansicht der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) längst umgesetzt sein. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben): „Die Borchert-Kommission, die Vorschläge für die Finanzierung von mehr […]

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller zeigt sich unzufrieden mit dem Tempo des Mobilfunkausbaus in Deutschland. „Wir brauchen perspektivisch an jeder Milchkanne schnellen Mobilfunk“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die digitale Arztsprechstunde muss auch auf dem […]