Gut vier Monate vor der Bundestagswahl haben der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Parteien aufgefordert, nach der Wahl die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. „Ein Erfolgsmodell kann der Rechtsstaat nur bleiben, wenn die Justiz für ihre wachsenden Aufgaben gut genug besetzt und technisch zeitgemäß ausgestattet ist“, erklärten die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff am Donnerstag. In beiden Punkten bestehe Handlungsbedarf.
Alle hätten ein Interesse an einer gut ausgestatteten, handlungsfähigen Justiz: „die Anwaltschaft, die Richterschaft und nicht zuletzt die Rechtsuchenden“, zeigte sich die DAV-Präsidentin Edith Kindermann überzeugt. Die DRB-Vorsitzende Stockinger hob hervor: „Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat lebt von einer Justiz, die auf kurzem Weg erreichbar ist und möglichst zügig entscheiden kann.“ Dazu gehöre auch eine flächendeckende digitale Infrastruktur in Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Die Corona-Pandemie habe erhebliche Defizite bei der Digitalisierung offengelegt, erklärte der Ko-Vorsitzende Lüblinghoff. „Es müssen nicht nur die technischen Voraussetzungen in vielen Gerichten deutlich verbessert werden, etwa durch Videoanlagen und Webcams – vor allem braucht es einheitliche Standards bei der Videotechnik für Gerichtsverhandlungen in den Bundesländern“, ergänzte Kindermann.
Die beiden Berufsverbände verwiesen zudem auf die grundsätzliche Bedeutung eines effektiven Zugangs zum Recht. Dies sei im Grundgesetz verankerte Daseinsvorsorge, erklärte DAV-Präsidentin Kindermann. „Gerade während der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Justiz den Menschen effektiven Rechtsschutz gewährt“, hoben die DRB-Vorsitzenden Stockinger und Lüblinghoff hervor.
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