Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Verbot geplanter Anti-Israel-Demonstrationen am Pfingstwochenende gefordert. „Demonstrationen, bei denen klar zu erwarten ist, dass sie einen antisemitischen Hintergrund haben, sollten am Pfingstwochenende gar nicht erst stattfinden, sondern verboten werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). Die Unionsfraktion arbeitet zudem daran, die Verwendung von Hamas-Symbolen zu verbieten.
Mit seiner Forderung nach einem „konsequenten Vorgehen gegen Antisemitismus“ richte er sich direkt an die Innen- und Justizminister der Bundesländer, betonte Dobrindt. „Es geht um die Durchsetzung von Recht: Wer sich antisemitisch verhält, muss bestraft werden“, forderte der CSU-Politiker.
In Deutschland hatte es in den vergangenen Tagen bereits etliche Demonstrationen und Protestaktionen wegen des Konflikts gegeben. Bei propalästinensischen und antiisraelischen Kundgebungen kam es dabei auch zu antisemitischen Vorfällen. So wurden israelische Flaggen verbrannt und jüdische Einrichtungen attackiert. Die Vorfälle lösten in der Politik große Empörung aus.
Auch unter dem Eindruck der jüngsten Kundgebungen arbeitet die Unionsfraktion daran, die Verwendung von Symbolen der radikalislamischen Hamas zu verbieten. Die Hamas ist bisher in Deutschland nicht verboten, die EU führt sie aber als Terrororganisation.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) schlug nun vor, den Paragrafen 86 des Strafgesetzbuches zu erweitern, wie die „Welt“ berichtete (Samstagsausgabe). Dort ist geregelt, dass verbotene Organisationen keine Propagandamittel verbreiten dürfen. Hier sollen dem Bericht zufolge künftig auch Organisationen berücksichtigt werden, die auf der EU-Terrorliste geführt sind. Damit wäre auch das Zeigen ihrer Symbole verboten.
„Wir sollten nicht auf ein mögliches Verbotsverfahren warten, das in dieser Legislatur nicht mehr abgeschlossen werden kann“, sagte Frei der Zeitung mit Blick auf die Hamas. „Wir wollen keine Symbole von Terrororganisation auf deutschen Straßen. Die Union versteht das auch als klares Zeichen der Solidarität mit Israel.“ Die vorgeschlagene Gesetzesänderung könne noch im Juni verabschiedet werden.
