Angesichts der Spritpreis-Debatte haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zur CO2-Bepreisung im Bundestag beantragt. Es gehe um die Haltung der Bundesregierung zu einer „planbar steigenden CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich“, erklärte die Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag. Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte: „Klimaschutz gibt es mit Union und SPD nur auf dem Papier.“ Sobald es konkret werde, bekämen die Koalitionspartner „offensichtlich kalte Füße und schießen gegen die eigenen Beschlüsse“.
Die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur CO2-Bepreisung von Heiz- und Kraftstoffen kritisierte Haßelmann als „unredlich“. Scholz und Scheuer hatten sich in der „Bild“-Zeitung gegen deutlich höhere Benzinpreise gewandt. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Scholz. Scheuer sagte, es gehe nicht, „dass die Preise immer weiter nach oben gehen“.
Die Äußerungen der Mitglieder des Bundeskabinetts stünden „ganz klar im Widerspruch zur gültigen Rechtslage“, kritisierte Haßelmann. „Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz.“ Wer einer steigenden CO2-Bepreisung zustimme, „muss auch so konsequent sein, den Menschen zu erklären, was das bedeutet“. Klimaschutz ohne steigende Preise für fossile Energien werde nicht funktionieren. Für diese Maßnahmen müsse es einen starken sozialen Ausgleich geben.
Hintergrund der Spritpreis-Debatte ist, dass durch die Einführung von CO2-Preisen für mehr Klimaschutz auch die Spritpreisen in die Höhe gehen. Sie waren deshalb auch schon zum Jahresbeginn gestiegen. Der CO2-Preis pro Tonne Kohlendioxid liegt derzeit bei 25 Euro und soll nach der bisherigen Beschlusslage schrittweise auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Die Grünen wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen.
