Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Speicherung von CO2 im Meeresboden auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets ermöglichen. Dazu würden die rechtlichen Rahmenbedingungen schon angepasst, schrieb die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium. Die Speicherung des Treibhausgases im Meeresboden soll dazu beitragen, die Klimaerwärmung zu begrenzen.
„Mit Blick auf Transport und Speicherung von CO2 ins Ausland plant die Bundesregierung die Ratifikation des geänderten Artikel 6 des London-Protokolls“, teilte das Umweltministerium der Zeitung mit. Damit werde „der grenzüberschreitende CO2-Transport zwecks Speicherung im tiefen Untergrund unter dem Meeresboden ermöglicht.“ Das Übereinkommen von 1972, das 1996 ergänzt wurde, soll die Verschmutzung der Meere verhindern.
Laut Umweltministerium müsse vor der CO2-Deponierung im Ausland noch das nationale Recht geändert werden. Zum grenzüberschreitenden Transport sowie einer hierfür notwendigen CO2-Infrastruktur in Deutschland werde geprüft, „ob und wie das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz hierfür angepasst werden muss und welche Regelungen eine entsprechende Rechtsverordnung beinhalten muss“, wird das Ministerium von der Zeitung zitiert.
