Ungarn hat ein Gesetz gegen Kritik Deutschlands und anderer EU-Mitglieder verteidigt, das „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. Das Gesetz richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte Außenminister Peter Szijjarto bei einem Treffen der EU-Europaminister in Luxemburg. Er warf Kritikern vor, „Falschinformationen zu verbreiten“, und verwahrte sich gegen Einmischung in „nationale Kompetenzen“ Ungarns.
Mehrere EU-Staaten kritisierten das vergangene Woche verabschiedete Gesetz. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) kündigte in Luxemburg an, Deutschland werde sich einer Erklärung Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs dazu anschließen. „Wir müssen ein klares Signal setzen“, sagte er. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments verstoße „klar gegen EU-Werte. Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein.“
Auch Irlands Europa-Staatsminister Thomas Byrne unterstützte die Erklärung der Benelux-Staaten. „Das ist falsch, was hier passiert“, sagte er. Er sei „sehr besorgt“. Die EU-Kommission hatte bereits vergangene Woche angekündigt, das Gesetz auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht zu prüfen.
Der Gesetzesentwurf war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban eingebracht und am Dienstag vergangener Woche im Parlament verabschiedet worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.
Ungarn steht in der EU seit Jahren wegen Einschränkungen der Rechte von Minderheiten, der Medienfreiheit und von Oppositionsrechten am Pranger. Die Europaminister befassen sich am Dienstag erneut mit der Lage im Rahmen eines Verfahrens, das theoretisch bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann.
