Das seit mehr als 30 Jahren geltende Verbot von Sturmgewehren im US-Bundesstaat Kalifornien bleibt vorerst in Kraft. Ein Bundesberufungsgericht legte am Montag eine Entscheidung eines Bundesrichters, der das Verbot gekippt hatte, auf unbestimmte Zeit auf Eis. Die Richter verwiesen unter anderem darauf, dass in dem Streit über das Waffenrecht eine weitere Klage anhängig ist.
Bundesrichter Roger T. Benitez hatte Anfang Juni das 1989 in Kraft gesetzte Verbot von Sturmgewehren in dem Westküstenstaat für verfassungswidrig erklärt. US-Bürger besäßen das Recht auf Besitz halbautomatischer Schusswaffen, erklärte der Richter, und verglich das bei US-Bürgern beliebte Gewehr vom Typ AR-15 mit einem „Schweizer Taschenmesser“.
Das Gewehr sei eine „perfekte Kombination aus einer häuslichen Verteidigungswaffe und der Ausrüstung zur Verteidigung des Heimatlandes“, schrieb Benitez. „Waffen und Munition in den Händen Krimineller, Tyrannen und Terroristen sind gefährlich – Waffen in den Händen von gesetzestreuen, verantwortungsvollen Bürgern sind besser.“
Der Richter hatte allerdings eine Frist von 30 Tagen gewährt, um der kalifornischen Regierung Zeit zu geben, in Berufung zu gehen. Ein Bundesberufungsgericht erklärte jetzt, das Sturmgewehr-Verbot bleibe bis zu einer neuen Gerichtsentscheidung in Kraft.
„Damit bleiben die Sturmgewehr-Gesetze gültig, während die Berufungsprozeduren weitergehen“, erklärte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. „Wir werden nicht aufhören, diese lebensrettenden Gesetze zu verteidigen.“
Kalifornien hatte mit dem Sturmgewehr-Verbot auf einen Schusswaffenangriff an einer Schule mit einer AK-47 im Jahr 1989 regiert. Schusswaffenattacken lösen in den USA immer wieder heftige Debatten über das Waffenrecht aus.
Erst Ende Mai hatte im kalifornischen San José ein Mann in einem Straßenbahn-Depot das Feuer eröffnet und dabei neun Menschen getötet. Versuche einer Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene scheitern aber immer wieder am Widerstand konservativer Politiker und der mächtigen Waffenlobby.
