Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine ehrliche Bilanz von Unzulänglichkeiten beim Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie angemahnt. Ziel müsse es sein, dass Europa künftig besser mit „Herausforderungen dieser Größenordnung“ umgehen kann, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. „Solange die Pandemie nicht überwunden ist, kann eine Debatte über Lehren aus der Krise nur ein erster Schritt eines längeren und tiefergehenden Prozesses sein“, sagte Merkel. Dieser Prozess sei aber nötig.
Die ersten Reaktionen auf die Corona-Pandemie seien auf Nationalstaatsebene erfolgt, erst danach habe es europäische Abstimmungen gegeben – etwa in Fragen von Grenzschließungen und Freizügigkeit, kritisierte Merkel. „Wir wissen heute, dass wir das besser können und es auch in Zukunft besser machen.“ Hier gehe es um eine „Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit“.
Unzufrieden zeigte sich Merkel damit, dass es immer noch keine EU-weit einheitliche Regelung in der Frage gibt, wie mit Einreisenden aus Virusvarianten-Gebieten umgegangen wird. „Das muss besser werden“, sagte sie. Deshalb wolle sie das Thema auf dem EU-Gipfel am Nachmittag ansprechen.
Die EU benötige generell eine verbesserte Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit, sagte die Kanzlerin. Deutschland unterstütze die „schrittweise Schaffung einer Gesundheitsunion“ und die Einrichtung einer neuen EU-Gesundheitsbehörde.
Merkel äußerte sich in einer Regierungserklärung im Bundestag – wahrscheinlich der letzten ihrer Amtszeit. Im Zentrum stand die Europapolitik.
