Für Deutschland gelten künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bundesrat billigte am Freitag das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene neue Klimaschutzgesetz. Es schreibt vor, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt und bis 2040 um 88 Prozent. Bis spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Neuregelung. „Das ist ein Meilenstein in der Klimaschutzpolitik Deutschlands“, sagte sie im Bundesrat. „Der Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir jetzt unverzüglich handeln, wenn wir keine Zeit verlieren“. Sie räumte zugleich ein, dass sie sich von der Union mehr gewünscht hätte, etwa beim Tempolimit oder der Solardachpflicht für Neubauten.
Demgegenüber mahnte der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Grüne) mehr Anstrengungen beim Klimaschutz an. Für das Ziel zur Erreichung der Treibhausgasreduzierung fehle es noch an konkreten Maßnahmen. Eine künftige Bundesregierung müsse schnell weitere Schritte einleiten. „Es fehlen auf Bundesebene weiter klare Konzepte für den Klimaschutz“, kritisierte auch die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne).
Von einer „verpassten Chance“ sprach die Generationen-Stiftung, in der vor allem jüngere Klimaaktivistinnen und -aktivisten vertreten sind. „Die Pläne sind bei Weitem nicht ausreichend, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen“, erklärte Paula Albrecht vom Jugendrat der Stiftung.
Vor zusätzlichen Kosten für Unternehmen durch die schärferen Emissionsziele warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch. Die Bundesregierung müsse klären, wie diese „ohne wirtschaftliche und soziale Brüche“ erreicht werden könnten.
Kritik an den am Widerstand der Union gescheiterten Entlastungen für Mieter beim CO2-Preis übte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er sprach von „dreister Lobbypolitik für die Immobilienwirtschaft“, die „die Akzeptanz des Klimaschutzes untergräbt“. Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte das Fehlen einer fairen Lastenteilung durch Einbeziehung auch von Vermieterinnen und Vermietern.
Mehr Geld vom Bund für die zum Erreichen der schärferen Emissionsziele erforderlichen Maßnahmen verlangte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verwies in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ etwa auf Kosten für die erforderliche energetische Sanierung von Gebäuden.
Das neue Gesetz sollte nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Es tritt dann mit der Veröffentlichung in Kraft.
