Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Ich hätte erwartet, dass das Ministerium uns vor der Sommerpause etwas vorlegt“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Misbah Khan. Sie hätte sich gewünscht, dass das Transparenzgesetz ein „Vorzeigeprojekt“ des Innenministeriums werde, fügte sie hinzu.
Das Transparenzgesetz soll die Rechte der Bürger auf Zugang zu Informationen erweitern und geltende Rechtstexte wie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) ablösen. Ursprünglich hatte das Innenministerium bereits bis Ende 2022 Eckpunkte für das Gesetz versprochen. Auf Anfrage der „Welt“ räumte das Ministerium jetzt ein, dass man sich zunächst im eigenen Haus auf eine Fassung der versprochenen Eckpunkte einigen müsse.
Die „Hausabstimmung über den Entwurf der Eckpunkte zum Transparenzgesetz“ werde „demnächst eingeleitet“, so eine Sprecherin. Danach folge die Ressortabstimmung mit den anderen beteiligten Bundesministerien, bevor die Eckpunkte vom Kabinett beschlossen werden könnten. Die Sprecherin verwies auf „die enorme Komplexität des Vorhabens“, da mehrere „Rechtsregime“ und verschiedene bestehende Gesetze zusammengeführt werden müssten.
Man arbeite „mit Hochdruck an dem Vorhaben“. Die Grünen-Abgeordnete Khan macht dagegen geltend, dass „ein sehr guter Gesetzesentwurf“ für das Transparenzgesetz bereits vorliege. Sie bezog sich auf den Vorschlag von verschiedenen Organisationen wie dem Deutschen Journalistenverband (DJV), dem Portal „FragDenStaat“ und der Antikorruptionsorganisation Transparency International.
„Das Ministerium ist also in der Bringschuld“, so Khan.
