Vor Beginn der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union macht London Druck auf eine rasche Einigung. Medienberichten zufolge droht Großbritannien mit einem Abbruch der Gespräche, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen.
Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es von Seiten der britischen Regierung:
„Wir respektieren die Souveränität der EU, deren Autonomie und die ausgeprägte Rechtsordnung. Das Gleiche erwarten wir von ihnen.“, so der Minister im Kabinettsamt, Michael Gove.
„Wir werden keine Verpflichtungen akzeptieren, die vorsehen, dass unsere Gesetze an die der EU oder der EU-Institutionen angepasst werden. Stattdessen wird jede Seite die Unabhängigkeit der anderen respektieren, sowie das Recht auf eine eigene Grenze und eine eigene Einwanderungs- und Steuerpolitik.“, heißt es weiter.
Die EU sieht ihre Standards als Referenzwerte an. In Brüssel gibt man sich aber, ob der Drohungen aus London, noch zurückhaltend. „Es wäre verfrüht, über das Ergebnis der Verhandlungen zu spekulieren, die erst am Montag beginnen. Deshalb möchte ich darüber auch noch keine voreiligen Schlüsse ziehen.“, sagt die Sprecherin der EU-Kommission, Dana Spinant.
Die Verhandlungen sollen am Montag in Brüssel starten. Beide Seiten haben nur bis Ende Dezember Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und weitere Kooperationen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgeschieden, unterliegt aber noch bis zum Jahresende den Regeln der Europäischen Union.
