Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. „Für mich hat daher der Schutz kritischer Infrastrukturen entscheidende Bedeutung“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das dafür angestrebte sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ solle helfen, Risiken besser zu erkennen; zudem sollen damit „Standards für Schutzmaßnahmen“ vorgeschrieben werden.
„Außerdem müssen wir Sicherheitsrisiken nicht nur in 5G-Kommunikationsnetzen, sondern auch in anderen Bereichen strikter prüfen können und ausländische Einflussnahme-Möglichkeiten verringern“, fügte Faeser hinzu. Laut der Ministerin werden in der Sicherheitsstrategie „sehr klar“ die aktuellen Bedrohungen beschrieben und genauso klar Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit Deutschlands skizziert. Die SPD-Politikerin sprach von einer ganzen Bandbreite von Bedrohungen, darunter Terrorismus und Extremismus, organisierte Kriminalität, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformationskampagnen und illegale Finanzflüsse, aber auch Naturkatastrophen und Folgen der Klimakrise.
Im Fall von Cyberangriffen hält sie eine „schnelle, gesamtstaatliche Reaktion“ für geboten. „Wir haben in der Nationalen Sicherheitsstrategie vereinbart, für neue Rechtsgrundlagen zu sorgen“, sagte sie. Geplant sei, das Grundgesetz zu ändern, um Kräfte bei der Cybersicherheitsbehörde BSI zu bündeln und das BSI zur Zentralstelle zu machen.
„Nur so können wir im Wettlauf gegen sich laufend verändernde Angriffsweisen und Technologien bestehen.“ Faeser will außerdem eine Grundgesetzänderung vorschlagen, damit das Bundeskriminalamt Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren könne.
