Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz, Andreas Jung, hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert, ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz als Änderungen ins Parlament einzubringen.
„Die Ampel-Fraktionen haben in ihrem Leitplanken-Papier fundamentale Änderungen am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung angekündigt. Aber nichts davon kann ernsthaft im parlamentarischen Verfahren, etwa bei einer Expertenanhörung im Ausschuss, erörtert werden“, sagte Jung der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Denn die wird auf Grundlage des Regierungsentwurfs stattfinden. Wir als Unionsfraktion fordern daher die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP auf, ihre Änderungen konkret in das Verfahren einzubringen – und zwar vor der Anhörung“, sagte Jung. „Das Parlament kann nur über ein Gesetz beraten mit konkreten Regelungen, nicht über ein Kompromisspapier mit wolkigen Formulierungen“, so der CDU-Politiker.
